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08. August 2016, von Michael Schöfer
Wachsweich und verzagt


Das eigentliche Problem bei uns ist, dass die demokratischen Werte gar nicht mehr richtig ernstgenommen werden. Man trägt sie zwar wie eine Monstranz vor sich her, aber eben nur pro forma, gewissermaßen so beliebt wie ein Besuch bei der schrulligen Erbtante. Sauertöpfisch und pflichtschuldig absolviert, aber mit wenig echter Begeisterung verbunden. Es regiert stattdessen eine unverständliche Verzagtheit, die dann auch prompt ausgenutzt wird.

Ich weiß gar nicht, warum man sich im Fall der Türkei so auf die Frage nach der Todesstrafe kapriziert. Sie ist zweifellos wichtig, aber das Handeln der türkischen Behörden gibt auch so allen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen zu zweifeln. Massenverhaftungen und -entlassungen, Ausreiseverbote, Misshandlungen von Verdächtigen und sogar Sippenhaft. So wird etwa Zeitungsberichten zufolge die Frau von Bülent Korucu, Chefredakteur des inzwischen verbotenen regierungskritischen Blattes "Yarina Bakis", von den Behörden festgehalten, weil ihr Mann untergetaucht ist. Sie soll solange inhaftiert bleiben, bis er sich stellt. In Deutschland gab es das zuletzt während der Nazi-Diktatur. Kein Vergleich, bloß eine nüchterne Feststellung.

Und wie reagiert unser Establishment auf die eklatante Verletzung der Menschenrechte? Das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei wäre "diplomatischer Unsinn", sagt Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. [1] Laut Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, wäre der Abbruch ein "schwerwiegender außenpolitischer Fehler". [2] Bundeskanzlerin Angela Merkel ist - wie so oft - wachsweich: "Ich glaube, dass in der jetzigen Situation neue Kapitelöffnungen nicht auf der Tagesordnung stehen." [3] Aha. Was als weiser Ratschluss daherkommt, ist in Wahrheit Ausdruck von Hilflosigkeit. Man beklagt den Sturm - und betet inständig, er möge bald vorbeiziehen. Aber das war es dann auch schon.

Gegenüber der polnischen Regierung, die gerade dabei ist, die Gewaltenteilung (ein unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie) zu beseitigen, ist man ebenfalls erstaunlich nachsichtig. Ob Polen wirklich gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags Sanktionen drohen, zum Beispiel der Entzug des Stimmrechts oder die Kürzung von Zuschüssen, bleibt abzuwarten. Nur zur Erinnerung, welche Werte die EU zumindest auf dem Papier vertritt: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet." (Artikel 2 EU-Vertrag) Aber Papier ist ja bekanntlich geduldig. Hoffentlich geht das Ganze nicht aus wie das berühmt-berüchtigte Hornberger Schießen. Leider ist genau das zu befürchten. Am Ende steht womöglich ein verdrucktes "Gut, dass wir darüber gesprochen haben".

Was soll das? Dadurch werden doch Typen wie Recep Tayyip Erdogan oder Jaroslaw Kaczynski nur ermutigt. Wer signalisiert, die eigenen Werte nicht ernst zu nehmen, wird auch nicht ernst genommen. Es darf für Autokraten kein Handeln ohne Folgen geben. Wer bei Putin wegen der Annexion der Krim "A" sagt, muss bei Erdogan zwangsläufig auch "B" sagen. Richtig ist vielmehr: Wer schweigt oder abwiegelt, begeht einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler. Wenn Autokraten mit ihrer Politik durchkommen, braucht man sich über Nachahmer nicht zu wundern. Die Geschichte lehrt, dass Appeasement-Politik zum Scheitern verurteilt ist. Reden ja, aber dabei stets klar machen, wo der eigene Standpunkt ist. Und bitteschön konsequent handeln, wenn es notwendig ist. Bei der Türkei und Polen ist es notwendig.

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[1] Spiegel-Online vom 07.08.2016
[2] Die Zeit-Online vom 04.08.2016
[3] Der Tagesspiegel vom 04.08.2016