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24. September 2016, von Michael Schöfer
Die Basis der Labour Party stimmt gegen die Großkopfeten


Wegmobben wollten sie ihn, aber sie haben es nicht geschafft. "Ich appelliere an deinen Anstand: Tritt zurück! Das ist das Wichtigste, was du der Partei geben kannst", schleuderte ihm eine Unterhausabgeordnete ins Gesicht. "Du bist eine Bedrohung für die Zukunft der Partei", echauffierte sich ein anderer. "Glaubst du wirklich, du könntest Premierminister sein? Ich glaube das nicht." Oder: "Wie sollen wir die Wähler davon überzeugen, dass Jeremy der richtige Premier wäre, wenn nicht einmal wir selber daran glauben?" [1] Der ehemalige Premierminister Tony Blair sagte: "Die Partei wandelt mit geschlossenen Augen und ausgestreckten Armen über die Klippe." [2]

Ausgerechnet Blair, den viele Briten heute gerne auf den Mond schießen würden, weil er sie 2003 als "Bushs Pudel" (ein Synonym für kritiklose Gefolgschaft) in den Irak-Krieg geführt hat. Auf 70 Millionen Pfund taxiert der Daily Telegraph sein heutiges Vermögen. [3] Nach einem Bericht des Guardian hat er 2008 für 4 Mio. Pfund ein hochherrschaftliches Anwesen in Wotton Underwood/Buckinghamshire gekauft, überdies soll er zu jener Zeit zwei Häuser in London im Wert von 4,4 Mio. Pfund, zwei Wohnungen in Bristol und ein Haus in Trimdon besessen haben. [4] Von dieser komfortablen Warte aus einer Arbeiterpartei Ratschläge zu erteilen, ist ziemlich wohlfeil.

Nach dem EU-Referendum vom 23. Juni wollten die meisten Labour-Abgeordneten ihren Parteichef loswerden, 172 stellten sich gegen ihn, nur 40 hielten zu ihm. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Fernsehauftritt, in dem der Labour-Chef wenige Tage vor dem Referendum sagte: "'Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union', er plädiere aber für 'Drinbleiben'. Und er fügte hinzu: 'Wenn wir in der EU bleiben, muss sie sich dramatisch ändern.'" [5]

Doch Jeremy Corbyn hat es allen gezeigt: Die Parteibasis hat ihn mit überzeugenden 61,8 Prozent (313.200 Stimmen) im Amt bestätigt. Das sind sogar mehr, als er 2015 bekam (251.417 Stimmen = 59,5 %). Und das, obgleich die rund 130.000 Neumitglieder, die nach dem 12. Januar 2016 der Labour Party beigetreten sind, nicht einmal an der Urwahl teilnehmen durften. Corbyn hat, seit er im Amt ist, für einen immensen Mitgliederzuwachs gesorgt und den Negativtrend bei den Mitgliederzahlen ins Positive gedreht. Jeremy Corbyn eine Bedrohung für die Zukunft der Partei? Eher im Gegenteil, es ist vielmehr das alte Parteiestablishment, das die Zukunft von Labour bedroht. Und natürlich die abgehobenen politischen Fossile in der Unterhausfraktion, die offenbar den Kontakt zur Lebenswirklichkeit des "kleinen Mannes auf der Straße" verloren haben.

Die Entwicklung bei Labour ist freilich bloß das herausragende Beispiel dafür, was in den westlichen Demokratien falsch läuft, denn ein realitätsblindes Establishment gibt es nicht nur in Großbritannien. Die Auswahlmechanismen in den Massenorganisationen begünstigen Charaktere, die unermüdlich Seilschaften aufbauen können und wenig Skrupel bei der Durchsetzung ihrer Interessen haben. Ein Beispiel: Ob der jetzige CDU-Generalsekretär Peter Tauber 2006 federführend an einem Mobbing-Komplott beim CDU-Kreisverband Main-Kinzig beteiligt gewesen ist, wird sich hoffentlich herausstellen. Doch unabhängig davon ist das, was damals geplant war, bezeichnend für Parteien oder Gewerkschaften. In einem Papier wurde auf neun Seiten detailliert beschrieben, wie man eine CDU-Kreisgeschäftsführerin loszuwerden gedenkt. Man sollte ihr das Leben schwermachen, sie unter Druck setzen und ihre Rechte kurzerhand bestreiten. Man war sich für keine Schandtat zu schade: Ihrer Tochter, die ebenfalls bei der CDU beschäftigt war, sollte gekündigt werden. [6] Am Ende setzen sich meist die durch, die die geringsten Bedenken haben und das größte Durchhaltevermögen besitzen. Man intrigiert sich eben nach oben. Und dort verzapfen sie dann den Mist, der bei den Bürgern Wut und Politikverdrossenheit hervorruft.

Die EU müsse sich dramatisch ändern - hat Corbyn nicht vollkommen recht? Schließlich sah das eine Mehrheit der Briten genauso und stimmte für den Brexit. Wem es gutgeht und wer in der warmen Stube sitzt, hat naturgemäß Probleme, den Frust der Menschen zu verstehen. Wer engen Kontakt zum Establishment hält oder sich womöglich selbst dazuzählt, wie manche Leitartikler oder Hauptstadtkorrespondenten, dem geht es wohl nicht anders. Und dann ist die Überraschung umso größer, wenn die Parteibasis einen wie Jeremy Corbyn gegen den Widerstand der Großkopfeten zweimal hintereinander zum Parteivorsitzenden wählt. Viele haben mittlerweile die Nase von den aalglatten Karrieristen gestrichen voll, die nur kurz vor der Wahl ihre Volksnähe entdecken, aber anschließend rasch wieder den Einflüsterungen der Lobbyisten folgen. Nicht nur die EU muss sich dramatisch ändern, die offenkundig unzureichenden Willensbildungsprozesse in den westlichen Gesellschaften bedürfen generell einer gründlichen Revision. "Mehr Demokratie wagen" ist das Gebot der Stunde.

Sind wir den Herausforderungen der Welt gewachsen? Können wir im Wettstreit mit Russland und China bestehen? Das hängt nicht zuletzt mit einem Mindestmaß an innerer Geschlossenheit zusammen. Wenn sich die Politik unfähig zeigt, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, dafür aber die Steueroasen als Zufluchtsorte für das Kapital der Vermögenden bis auf ein paar kosmetische Korrekturen weiterhin verschont und noch nicht einmal die Finanztransaktionssteuer zustande bringt, kann man das ganze Werte-Blabla vergessen. Letzteres wird dann lediglich als Zynismus empfunden. Lassen Sie es mich bewusst etwas holzschnittartig formulieren: In den USA ködert man die Menschen gerne mit einem überbordenden Patriotismus. Aber warum soll die Unterschicht, die dort bekanntlich das Gros der Soldaten stellt, in aller Welt für die Begüterten die Kastanien aus dem Feuer holen? Damit die - siehe Apple - auch künftig ungestört ihren Steuersparmodellen frönen können? Die Perversionen des Raubtierkapitalismus müssen endlich wirksam bekämpft werden - und genau dazu brauchen wir Menschen wie Jeremy Corbyn (oder Bernie Sanders). Die Basis der Labour Party hat das anscheinend begriffen.

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[1] Süddeutsche vom 28.06.2016
[2] Süddeutsche vom 18.08.2016
[3] Der Tagesspiegel vom 18.04.2014
[4] The Guardian vom 05.05.2008
[5] Süddeutsche vom 26.06.2016
[6] Süddeutsche vom 23.09.2016