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27. März 2017, von Michael Schöfer
Drohen uns österreichische Verhältnisse?


Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland überzeugend gewonnen, daran gibt es nichts zu deuteln. Der Einzug der rechtspopulistischen AfD bringt die politische Arithmetik erneut gehörig durcheinander. Klassische Mehrheiten, entweder Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, werden seltener. Deshalb sind neuerdings teilweise schon drei Parteien zur Regierungsbildung notwendig, so etwa in Rheinland-Pfalz (SPD, FDP, Grüne) oder Thüringen (Linke, SPD, Grüne). Wären im Saarland Grüne und FDP nicht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hätte es auch dort zur Regierungsbildung eine Dreiparteienkoalition geben können, nun ist die Große Koalition die einzig gangbare Lösung. Wir müssen uns zwangsläufig ohnehin mit Elefantenhochzeiten anfreunden.

Wie die Landtagswahl im Saarland gezeigt hat, will die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler anscheinend keine rot-rote oder rot-rot-grüne Regierung. Jedenfalls löst man damit keine Begeisterungsstürme aus. Die Linke hat im Saarland gegenüber 2012 gut 9.000 Stimmen verloren, die Grünen knapp 3.000. Der Zugewinn der SPD von rund 10.000 Stimmen konnte das nicht ausgleichen. Natürlich hat die CDU mit einem beachtlichen Plus von fast 48.000 Stimmen klargemacht, dass es zumindest an der Saar auch einen Kramp-Karrenbauer-Effekt gibt. Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung von 69,7 Prozent (2012: 61,6 %). Je höher die Wahlbeteiligung, desto repräsentativer das Ergebnis. Offenbar sind viele Nichtwähler der beliebten CDU-Ministerpräsidentin, der Umfragen zufolge die Abwahl drohte, zu Hilfe geeilt.

Die nächste Landtagswahl findet am 7. Mai in Schleswig-Holstein statt, im nördlichsten Bundesland könnte die regierende Koalition (SPD, Grüne, SSW) bestätigt werden, momentan sagen ihr Umfragen beruhigende 50 Prozent voraus. CDU und FDP kämen danach auf lediglich 38 Prozent. Doch schon in Nordrhein-Westfalen, wo am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, könnte es knapp werden. Rot-Rot-Grün kommt derzeit auf 48 Prozent - CDU, FDP und AfD aber auf exakt genauso viel. Ob die Linke überhaupt den Einzug in den Landtag schafft, ist völlig ungewiss. Ohne die Linke kommen SPD und Grüne jedoch bloß auf 43 Prozent, CDU und FDP gemeinsam auf 39 Prozent. Da keiner mit der AfD (9 %) koalieren will, läuft es mangels Alternativen in Düsseldorf womöglich ebenfalls auf eine Große Koalition hinaus. (Es sei denn, Hannelore Kraft wagt abermals wie schon 2010 ein Minderheitskabinett. Sollten die Grünen an der Sperrklausel scheitern, entfällt sogar diese Option.) Was das dann für die Bundestagswahl im Herbst bedeutet, ist noch nicht abzusehen.

In den aktuellen Umfragen fallen die Mehrheiten im Bund ziemlich knapp aus [1]:


CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke AfD
Emnid (25.03.) 33 % 33 % 8 % 5 % 8 % 9 %
Infratest dimap (23.03.) 32 % 32 % 8 % 6 % 7 % 11 %
GMS (23.03.) 34 % 31 % 8 % 6 % 8 % 9 %
Forsa (22.03.) 34 % 31 % 7 % 6 % 7 % 9 %
Forschungsgr. Wahlen (10.03.) 34 % 32 % 7 % 5 % 8 % 9 %
INSA / YouGov (20.03.) 31 % 32 % 6,5 % 6,5 % 8,5 % 11,5 %

Demnach gäbe es für die jeweiligen politischen Lager folgende Anteile:


Schwarz-Gelb Rot-Rot-Grün AfD
Emnid (25.03.) 38 % 49 % 9 %
Infratest dimap (23.03.) 38 % 47 % 11 %
GMS (23.03.) 40 % 47 % 9 %
Forsa (22.03.) 40 % 45 % 9 %
Forschungsgr. Wahlen (10.03.) 39 % 47 % 9 %
INSA / YouGov (20.03.) 37,5 % 47 % 11,5 %

Unter der Voraussetzung, dass tatsächlich alle aufgeführten Parteien in den nächsten Bundestag einziehen, reicht es bei keinem Meinungsforschungsinstitut für eine rechnerische Mehrheit von Schwarz-Gelb. Aber auch Rot-Rot-Grün käme bei der Bundestagswahl nicht auf die notwendige Kanzlermehrheit. Allenfalls der Emnid-Umfrage zufolge könnte im Bundestag für Rot-Rot-Grün eine hauchdünne Mehrheit an Mandaten herausspringen. Ob allerdings SPD und Grüne im Bund das Wagnis einer Koalition mit der Linken eingehen, ist fraglich. Insbesondere dann, wenn sich eine solche Koalition nur auf eine äußerst knappe Mehrheit stützen könnte. Schon wenige Abweichler wären in der Lage, die Kanzlerwahl torpedieren. Von anderen kontroversen Streitfragen, wie etwa die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen, ganz zu schweigen. Deshalb ist auch im Bund die Fortsetzung der Großen Koalition nicht unwahrscheinlich. Der interessanteste Aspekt hierbei ist, ob es für Martin Schulz zum Kanzler reicht, doch dazu müsste die SPD stärkste Partei werden.

Drohen uns österreichische Verhältnisse? Die ewige Große Koalition? In Österreich regiert seit 1987 (mit Ausnahme der Jahre 1999 bis 2007) eine Große Koalition aus SPÖ und ÖVP. Für die Sozialdemokraten sind die Zeiten der Alleinherrschaft (unter dem legendären Bruno Kreisky von 1970 bis 1983) schon lange vorbei. Das hängt natürlich mit dem Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ zusammen. Auch Deutschland droht eine längere Phase, in der außer der Elefantenhochzeit von Union und SPD keine andere Mehrheit mehr möglich ist. Unter Merkel gab es ja bereits von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 eine Große Koalition. Für die politische Kultur ist das aber wenig förderlich. Anders ausgedrückt: Wasser auf die Mühlen der AfD. In Österreich wäre Ende 2016 beinahe ein Rechtspopulist Bundespräsident geworden, die Wählerinnen und Wähler haben die etablierten Parteien satt bis obenhin, deren Kandidaten erreichten nicht einmal die Stichwahl. Gewonnen hat zum Glück Alexander Van der Bellen von den Grünen. Übertragen auf deutsche Verhältnisse wäre das in etwa so, als würde Katrin Göring-Eckardt mit Alexander Gauland um den Einzug ins Schloss Bellevue kämpfen. [2]

Wenn die Wählerinnen und Wähler es so wollen - bitteschön. Langfristig zahlen sich Elefantenhochzeiten jedoch nicht aus, sie sind höchstens für eine Übergangszeit tolerierbar, aber auf Dauer absolut kontraproduktiv. Andererseits sind parlamentarische Mehrheiten so wie sie nun mal sind, gegen das Votum des Volkes lassen sich andere halt schwer organisieren. Die Zeiten der vergleichsweise übersichtlichen Drei- oder Vierparteiparlamente scheinen endgültig der Vergangenheit anzugehören. Es sei denn, die AfD würde sich, wie ehedem andere Rechtspopulisten (z.B. Republikaner), wieder aus den Parlamenten hinauskatapultieren. Darauf wetten, dass sich das Problem von alleine löst, würde ich freilich nicht.

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[1] wahlrecht.de, Sonntagsfrage Bundestagswahl, Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre … (Stand: 27.03.2017), Hinweis: Allensbach blieb außen vor, weil deren letzte Umfrage noch vom Februar stamm
[2] In Österreich wird der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt, in Deutschland hingegen von der Bundesversammlung