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17. April 2017, von Michael Schöfer
Die permanente Revolution von oben

51,37 Prozent für das Ja zur Verfassungsreform sind nicht gerade berauschend, aber es reicht für den von Recep Tayyip Erdogan geplanten Staatsumbau. Es ist kaum anzunehmen, dass das Referendum erfolgreich wegen Wahlbetrugs angefochten wird. Wirklich unabhängig sind die Gerichte in der Türkei nämlich nicht mehr. Zumindest eines ist unstreitig: fair ging es dabei nicht zu. In den Medien kam fast nur das Ja-Lager zu Wort, überall waren riesige Erdogan-Plakate zu sehen, und in zahlreichen Reden hat sich der Staatspräsident trotz seiner nach der alten Verfassung gebotenen Neutralitätspflicht vehement für die Verfassungsreform eingesetzt. Wenig verwunderlich, als Initiator profitiert er am meisten von der neuen, ganz auf ihn zugeschnittenen Verfassung.

Der Staatspräsident ist künftig in Personalunion auch Regierungschef, ernennt und entlässt seine Stellvertreter, die Minister und die obersten sowie die leitenden Beamten. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und entscheidet über deren Einsatz. Und er kann weitgehend mit Präsidialverordnungen regieren. (Artikel 104) Diese können zwar jeweils vom Parlament durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes ungültig gemacht werden, doch ist der Präsident befugt, die Nationalversammlung jederzeit aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. (Artikel 116) Da die Überparteilichkeit des Präsidenten (Artikel 101 a.F.) aufgehoben wird, kann er wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP werden und so unmittelbar auf die Kandidatur von Abgeordneten Einfluss nehmen. Es droht ein Parlament à la carte, denn wer zum Widerspruch neigt, wird kaum Karriere machen. Angesichts dessen überlegen es sich die Parlamentarier bestimmt mehr als einmal, ob sie dem Präsidenten gegenüber ungehorsam sind, schließlich hängen sie künftig ganz von seinem Wohlwollen ab. Abweichende Meinungen dürften daher zur Ausnahme werden. Erdogan dominiert auch das Verfassungsgericht, denn er bestimmt aus einer Reihe von Vorschlägen 12 von insgesamt 15 Mitgliedern. (Artikel 146) Drei Mitglieder des Verfassungsgerichts werden vom Parlament gewählt, das jedoch - siehe oben - selbst stark vom Präsidenten abhängig ist.

Der Staat ist einseitig auf den Staatspräsidenten zugeschnitten, die Gewaltenteilung (die gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative) kommt dadurch aus dem Gleichgewicht. Genau darin unterscheidet sich das türkische Präsidialsystem von anderen Präsidialsystemen, etwa dem der Vereinigten Staaten von Amerika. In den USA schlägt zwar der Präsident die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) vor, diese müssen jedoch anschließend vom Senat bestätigt werden. Letzteres gilt auch, mit Ausnahme des direkt gewählten Präsidenten und des Vizepräsidenten, für sämtliche Mitglieder der Regierung (Minister, Chefs von Bundesbehörden, Botschafter, Bundesrichter). Gesetze sind nur gültig, wenn sie gleichlautend vom Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden. Der Präsident kann seinerseits gegen beschlossene Gesetze ein Veto einlegen, das aber beide Kammern des Kongresses mit Zweidrittelmehrheit überstimmen können. Dekrete (Executive Orders) des Präsidenten haben keine Gesetzeskraft, sondern sind lediglich Rechtsverordnungen, die obendrein höchst umstritten sind, weil sie die US-Verfassung eigentlich gar nicht vorsieht.

Der Präsident ist nicht befugt, den Kongress aufzulösen, der im Übrigen auch kein Selbstauflösungsrecht besitzt. Die Kandidaten für das Repräsentantenhaus werden alle zwei Jahre dezentral in den 435 Wahlkreisen aufgestellt (es gibt keine Parteilisten), gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht. Der mit den meisten Stimmen gewinnt (the winner takes all). Die Senatoren werden auf der Ebene der Bundesstaaten ebenfalls nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt (alle zwei Jahre ein Drittel des Senats). Dass, wie gegenwärtig, der Präsident und die Mehrheit beider Häuser des Kongresses derselben Partei angehören, ist keineswegs die Regel. Doch selbst wenn, sind die Abgeordneten stärker von ihrer Wählerbasis und weniger vom Präsidenten abhängig. Kurzum, die Machtfülle des US-Präsidenten nach innen ist ungleich geringer als die des türkischen Präsidenten nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April.

Es ist eine Illusion, Erdogan gäbe sich nun mit dem gewonnenen Referendum zufrieden. Im Gegenteil, der Umbau des Staates fängt jetzt erst an. Seine erste Aufgabe wird die Wiedereinführung der Todesstrafe sein, verkündete der türkische Präsident noch am Wahlabend. Spätestens dann muss die EU die Beitrittsverhandlungen mit der EU beenden, die ohnehin nur noch als Farce zu bezeichnen sind. Erdogan wird den Umbau der Türkei ohne Unterlass vorantreiben und die gespaltene türkische Gesellschaft nicht mehr zur Ruhe kommen lassen, bis er seine Vorstellungen vollständig verwirklicht hat. Gewissermaßen die permanente Revolution von oben. Was der Autokrat mit seiner Machtfülle konkret machen will, liegt freilich noch im Dunkeln. Den Terror bekämpfen, das ist klar. Aber meint er damit bloß den IS und die PKK? Inzwischen werden ja praktisch alle politischen Gegner Erdogans in die Nähe des Terrorismus gerückt, er hilft also nach Kräften dabei mit, ständig neue "Terroristen" zu erschaffen. Autokraten brauchen Staatsfeinde wie die Fische das Wasser, ohne sie stünde nämlich die Legitimation ihrer Unterdrückungsmaßnahmen infrage. Die Türkei wird daher in absehbarer Zeit nie zur Ruhe kommen. Nein, sie darf sogar aus der Sicht Erdogans niemals zur Ruhe kommen.

Der türkische Präsident wird wahrscheinlich nicht nur die Terrorbekämpfung vorantreiben, sondern vermutlich auch die Islamisierung. Eine Gesellschaft, in der nahezu die Hälfte gegen ihn ist, ist für ihn kaum hinnehmbar. In ein paar Jahren, wenn sämtliche Schaltstellen mit seinen Anhängern besetzt sind, werden wir die Türkei nicht mehr wiedererkennen. Das fängt erfahrungsgemäß in den Schulen an, wo Erdogan massiv Einfluss auf den Lehrkörper und die Lehrpläne nehmen wird. Die Universitäten sind schon jetzt angeschlagen, der fatale Braindrain (Abwanderung der Intelligenz) ist bereits absehbar. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft könnten verheerend sein. Wer investiert, wenn es keine Rechtssicherheit gibt, sondern alles von der Willkür eines einzigen Mannes abhängt? Auch die Touristen werden so ein Land eher meiden. Der Kurs Erdogans ist der Weg des ökonomischen Niedergangs.

In Europa hat noch kein Autokrat sein Land zum Erblühen gebracht. Erdogans Vorbilder, die turksprachigen Länder Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan), brachten allenfalls einer kleinen Elite Wohlstand. Die Korruption ist dort endemisch, alle belegen auf dem Korruptionsindex von Transparency International die hinteren Plätze, vom Niveau her vergleichbar mit Nepal, Guatemala, Uganda, Simbabwe, Honduras oder dem Kongo. Damit korrespondiert natürlich auch die Beachtung der Menschenrechte und die Einhaltung der Pressefreiheit. Faustformel: Je korrupter, desto tyrannischer. Der "gute" Autokrat, der es schon irgendwie richten wird und dem man vertrauen kann, ist folglich eine Mär.

Die Türkei hat sich mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums von den westlichen Grundwerten gelöst. Wohin wird sie abdriften? Das ist noch ungewiss, aber die Annahme der Verfassungsänderung trotz des bisherigen Agierens von Erdogan lässt Schlimmes ahnen. Dass die türkischen Staatsangehörigen in Deutschland mit rund 63 Prozent für die Verfassungsänderung gestimmt haben, ist alarmierend. Offenbar sind sie in der westlichen Gesellschaft, in der sie schon lange leben, immer noch nicht angekommen. Ausdruck der nach wie vor existierenden Parallelgesellschaft. Das ist aber keine Frage des Doppelpasses, wie jetzt reflexhaft behauptet wird, sondern eine der tatsächlichen Integration. Allerdings stellt sich in der Tat die Frage, warum in Deutschland geborene Einwanderer der dritten Generation zu ihrer deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit brauchen.

Da Erdogan möglicherweise weiterhin die Mitgliedstaaten der EU verbal angreifen wird, steht uns diesbezüglich noch eine Bewährungsprobe ins Haus. Umso dringlicher wäre jetzt eine konsequente Antwort, die die unsägliche Beschwichtigungspolitik gegenüber Ankara endlich beendet. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass man Autokraten frühzeitig ihre Grenzen aufzeigen muss. Das, was die EU bislang in dieser Hinsicht abgeliefert hat, ist erbärmlich und konnte bei Erdogan nur als Ermutigung ankommen. Doch jetzt muss damit Schluss sein.