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20. Mai 2017, von Michael Schöfer
Leiden ohne Hoffnung


Die Journalisten haben längst den Überblick verloren: Das aktuelle Sparpaket der Regierung Tsipras beinhaltet die 13. Rentenkürzung, meint die Schweizer Zeitung "Südostschweiz". [1] Dabei war Spiegel-Online bereits Anfang 2016 beim damaligen Sparpaket nicht mehr ganz sicher. "Es wäre die 12. oder 13. Rentenkürzung seit Beginn der Krise", schrieb das Nachrichtenmagazin seinerzeit. [2] Angesichts der Häufigkeit der Sparorgien kann man beim Zählen schon einmal durcheinander kommen. Jetzt findet "die 14. Rentenkürzung seit dem Beginn der Krise" statt, glaubt der Münchner Merkur zu wissen. [3] Während der Mannheimer Morgen von der 15. Rentenkürzung schreibt. [4] Spiegel-Online behauptet neuerdings sogar, dies sei mittlerweile die "23. Runde von Rentenkürzungen in den vergangenen acht Jahren". [5] Wie dem auch sei, jedenfalls sind die Einschnitte eine Tragödie - vor allem für die darbende Bevölkerung.

Bedauerlicherweise ist das griechische Volk bislang noch von jeder Regierung über den Tisch gezogen worden. Andonis Samaras (Nea Dimokratia), vom 20. Juni 2012 bis zum 26. Januar 2015 griechischer Ministerpräsident, versprach seinen Landsleuten im Herbst 2012 hoch und heilig: "Dies werden die letzten Kürzungen sein." [6] Sie haben es ihm geglaubt. Wenn dieses Paket unter Dach und Fach sei, werde es keine weiteren Sparpakete mehr geben, versprach Samaras aber auch zwei Jahre später, bei der Verabschiedung weiterer Einschnitte. [7] Er verspielte damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, mit der linken Nachfolgeregierung wurde es trotzdem nicht besser. Syriza (dt. Koalition der Radikalen Linken) war nur in einem radikal: im Lügen. Niemand hat das Volk dreister belogen als die Linkspopulisten.

Der heutige Ministerpräsident, Alexis Tsipras (Syriza), wurde im Januar 2015 wegen seiner Zusage gewählt, die desaströse Austeritätspolitik zu beenden. Nun müsse endlich Schluss sein mit der Sparpolitik, wetterte er im Wahlkampf. In seiner ersten Regierungserklärung bekundete er lauthals, "es sei eine 'unwiderrufliche Entscheidung' seiner Regierung, 'das Mandat des griechischen Volkes zu achten', also ein 'Ende der Austeritätspolitik' herbeizuführen." Tsipras "nannte das eine Frage 'der Ehre, der Glaubwürdigkeit und des Respekts für die Demokratie'." [8] Er wolle seine Wahlversprechen eins zu eins umsetzen, tönte Tsipras. Alles leere Sprüche. Am 5. Juli 2015 stimmten die Griechen sogar in einem Referendum mit beachtlichen 61,31 Prozent gegen die Sparpolitik der Troika (EU, IWF, EZB). Ungeachtet dessen verabschiedete das Parlament im Oktober 2015 Tsipras' erstes Sparpaket. Es enthielt u.a. Rentenkürzungen von 10 Prozent und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Austeritätspolitik? Ja, bitte! Im Mai 2016 folgte das gleiche Spiel: Tsipras setzte abermals ein Sparpaket durch. Es beinhaltete, Sie ahnen es vermutlich, Rentenkürzungen. Und heute wirbt Tsipras erneut darum, das Parlament möge ein Sparpaket annehmen. "Das ist das letzte Opfer", lässt er seine Minister verkünden. [9] Wer es glaubt, wird selig. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten dafür.

Doch die Einschnitte haben nicht geholfen, die griechische Wirtschaft hat sich immer noch nicht erholt. Mittlerweile befinden sich die Griechen im zehnten Jahr der Krise. Und nichts wird besser. Wie denn auch, wenn das Wachstum durch die Sparpolitik ständig abgewürgt wird? Woher sollen Wachstumsimpulse kommen? Durch Einschnitte bestimmt nicht. Nach Angaben von Eurostat ist das (nominale) Bruttoinlandsprodukt Griechenlands zwischen 2008 und 2016 von 242 Mrd. auf 175,9 Mrd. Euro gesunken, das ist ein Einbruch um 27,3 Prozent. [10] Nun wird alles besser, versprach die EU-Kommission. Sie prognostizierte Anfang des Jahres für Griechenland ein Wachstum von 2,7 Prozent. [11] Aber sie hat ihre Erwartungen inzwischen auf 2,1 Prozent korrigiert. [12] Grund: Das griechische Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal 2017 gegenüber dem ersten Quartal 2016 um 0,5 Prozent geschrumpft. [13] Gesundbeten ist eben das eine, die ökonomische Realität das andere. Die Prognosen der EU-Kommission in Bezug auf Griechenland sind leider noch nie eingetroffen, stets waren sie viel zu optimistisch. Wenn wenigstens die griechische Schuldenlast sinken würde, aber noch nicht einmal das ist der Fall. 2008 betrug die Schuldenquote 109,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2016 waren es schon 179 Prozent. Die Staatsverschuldung stieg von 264,8 Mrd. auf 314,9 Mrd. Euro. [14] Auch die Arbeitslosenquote verharrt auf hohen Niveau: 23,5 Prozent waren es im Januar 2017. Und die Jugendarbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen steht bei unerträglichen 48 Prozent. [15] Beobachter, die die neoliberalen Glaubenssätze von jeher ablehnen, überrascht das kaum.

Ohne Wachstum kein Ausweg aus der Schuldenspirale, ohne Schuldenschnitt kein Wachstum. Doch beim vom IWF geforderten Schuldenschnitt zieht Deutschland nicht mit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt ihn strikt ab, setzt vielmehr auf weitere Sparanstrengungen. Für die Griechen bedeutet das: Leiden ohne Hoffnung. Es ist zum Haare ausraufen. Wenn nicht einmal die ernüchternden Ergebnisse von zehn Jahren verfehlter Sparpolitik ausreichen, um die dringend notwendige Umkehr zu initiieren, weiß man wirklich nicht mehr, womit man überhaupt noch argumentieren soll. Das ist rational nicht mehr zu vermitteln. Das Verhalten der deutschen Bundesregierung ist postfaktisch. Ökonomische Tatsachen werden kurzerhand ignoriert. Höchstwahrscheinlich werden wir daher auch weiterhin mit der Krise in Griechenland leben müssen. Ich fürchte, dort wird das Pulverfass irgendwann mit einem großem Knall explodieren. Schäubles Taktik liegt auf der Hand: Je mehr Zeit verstreicht, desto geringer sind die Folgen für die Eurozone, sollte Griechenland wie erwartet kollabieren. Die Griechen sind ihm wahrscheinlich egal. Man muss aber auch feststellen, mit dieser Haltung steht er in Deutschland nicht alleine. Ob das klug ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.

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[1] Südostschweiz vom 17.05.2017
[2] Spiegel-Online vom 10.02.2016
[3] Merkur vom 14.05.2017
[4] Mannheimer Morgen vom 20.05.2017
[5] Spiegel-Online vom 04.05.2017
[6] FAZ.Net vom 09.09.2012
[7] Die Presse vom 31.03.2014
[8] FAZ.Net vom 10.02.2015
[9] Spiegel-Online vom 04.05.2017
[10] Eurostat, Gross domestic product at market prices, current prices
[11] Zeit-Online vom 13.02.2017
[12] Zeit-Online vom 11.05.2017
[13] Elstat, Pressemeldung vom 15.05.2017
[14] Eurostat, General government gross debt - annual data
[15] Eurostat, Pressemeldung vom 02.05.2017