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05. Juni 2017, von Michael Schöfer
Im Westen wird zu wenig politisch gedacht


Die Reaktion von Premierministerin Theresa May auf den Terroranschlag in London sollte ein Zeichen von Stärke aussenden, aber es war wohl eher eines der Hilflosigkeit. "Genug ist genug", sagte May und erinnerte mit dieser hohlen Phrase an ihr genauso substanzloses Mantra "Brexit heißt Brexit". May kündigte eine härtere Gangart gegen den Terrorismus an. Notwendig sei u.a. "eine klare Verurteilung der Ideologie hinter der Gewalt". Natürlich darf die Forderung nach schärferen Gesetzen, etwa zur Kontrolle des Internets, nicht fehlen.

Es stellt sich allerdings die Frage, warum wir es zur Abwechslung mal nicht mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme unserer Politik probieren. Die Erkenntnis, dass der Westen das Chaos in Nahost selbst verursacht hat, wird bei uns noch immer verdrängt. Man kann die lange Liste der Fehleinschätzungen und Dummheiten nur stichwortartig anreißen: Putsch gegen den demokratisch gewählten Premier Mossadegh im Iran, Unterstützung der Mudschaheddin in Afghanistan während der sowjetischen Besatzung, Unterstützung von Saddam Hussein bis zu seinem Einmarsch in Kuwait, Invasion des Irak etc.

Wir lernen bedauerlicherweise nichts dazu: Das Land, in dem die von May kritisierte Ideologie sogar Staatsreligion und deren Export dort Programm ist (der Wahhabismus, eine besonders rigide Auslegung des Islam), wird vom Westen geradezu mit Waffen überhäuft: Saudi-Arabien. Die größten Waffenlieferanten der Monarchie sind laut SIPRI: USA, Großbritannien, Spanien und Frankreich. [1] Unlängst hat US-Präsident Donald Trump, der zu Hause gegen Muslime eine Einreisesperre verhängen will, mit dem "Hüter der heiligen Stätten" einen gigantischen Waffendeal im Wert von 100 Mrd. Euro vereinbart. Natürlich alles unter dem Signum "Erhaltung der Stabilität". Respekt für diese stringente Politik.

Die gesamte Region wird buchstäblich mit Waffen vollgepumpt. Die Waffenimporte in Nahost sind SIPRI zufolge im Fünfjahreszeitraum 2012 bis 2016 gegenüber dem vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um satte 86 Prozent gestiegen. Weltweit flossen 29 Prozent der Waffenexporte in das Krisengebiet (dieser Anteil wird durch den Waffendeal der USA mit Saudi-Arabien signifikant steigen). Hauptlieferanten, Sie ahnen es bereits: USA und Europa. [2] Durchdacht erscheint das nicht.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und den Europäern ist durch die Repression des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan merklich abgekühlt. Und wer springt bereitwillig in die Bresche? Theresa May! Bei einem Besuch Anfang des Jahres hat sie in Ankara eine Rüstungszusammenarbeit über mehr als 100 Millionen Pfund unterzeichnet. Großbritannien will seine Handelsbeziehungen mit der Türkei ausbauen. [3] "Brexit heißt Brexit" und "Prinzipienlosigkeit heißt Prinzipienlosigkeit". Dass die Türkei Islamisten unterstützt, angeblich eine Zeitlang auch den IS - so what? Erdogan darf sich durch die opportunistische Haltung Mays bestätigt fühlen.

Im Westen wird zu wenig politisch gedacht. Wir sind kaum dazu bereit, unsere Politik ehrlich zu hinterfragen. Notwendig wäre eine ungeschminkte Bestandsaufnahme. Immer mehr Kontrolle und immer strengere Sicherheitsgesetze zu fordern (ganz so, als wäre beides in Großbritannien nicht ohnehin schon besonders weitreichend), ist offenbar die falsche Antwort. Aber eine, die im Wahlkampf vermutlich ankommt. "Wir bleiben bei unserer Art zu leben", sagen die Politiker nach Anschlägen unisono. Stimmt, aber bei unserer törichten Politik bleiben wir leider auch.

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[1] SIPRI vom 20.02.2017, International arms transfers
[2] SIPRI vom 20.02.2017, Increase in arms transfers driven by demand in the Middle East and Asia
[3] Die Zeit-Online vom 28.01.2017