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27. Juni 2017, von Michael Schöfer
Diese Art von Demokratie schreckt ab


Demokratie, Transparenz, Beteiligung… Blablabla. Die Willensbildung findet im Wesentlichen in den Parteien statt, obgleich das Grundgesetz sagt, sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich "mit". (Artikel 21) Doch faktisch haben sie einen Alleinvertretungsanspruch. Die Parteien rufen allerdings zur aktiven Teilnahme auf: Treten Sie ein, beteiligen Sie sich, stehen Sie nicht abseits, diskutieren und gestalten Sie aktiv mit. In diesem Fall ist allerdings nicht die Theorie grau, sondern die Praxis. Wie blutarm die Demokratie ist, belegen die sogenannten Volksparteien.

Die SPD hat am vergangenen Wochenende ihr "Regierungsprogramm 2017 bis 2021" beschlossen. 88 Seiten. An einem einzigen Tag einstimmig (!) verabschiedet. Das spricht nicht gerade für eine lebendige Demokratie, eher für eine demokratische Fassade. Wichtigster Punkt: der zehnminütige Applaus für Kanzlerkandidat Martin Schulz. Offenbar fand der Parteitag hauptsächlich für die Abendnachrichten statt. Um 10 Uhr waren Eröffnung und Begrüßung angesetzt, der Parteitag begann aber erst verspätet um 11 Uhr, das Ende war schon auf 15.30 Uhr festgesetzt. Allein die Rede von Schulz dauerte 80 Minuten. Das war keine Programmdebatte, das war eine Farce. Was wir sahen, war inszenierte Demokratie, keine praktizierte. Eine frühere Parteigenossin hat das einst so formuliert: "Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft…" [1] Klingt ganz nach der SPD anno 2017, stammt aber von Rosa Luxemburg und wurde bereits vor hundert Jahren geschrieben. Angeblich hat die SPD "unglaublich viel Arbeit" ins Programm investiert: sieben Perspektivarbeitsgruppen, vier Programmkonferenzen, einen Zukunftskongress, Fachgespräche mit Verbänden etc. Doch die Forderung, die Vermögensteuer wieder einzuführen, wurde kurzerhand an eine Arbeitsgruppe überstellt. Das ist eine Beerdigung zweiter Klasse. Wäre doch gut gewesen, die unterschiedlichen Standpunkte auf dem Dortmunder Parteitag auszutauschen und zu klären. Aber das hätte vermutlich die Harmonie gestört. Beschlossen hat die Überweisung an die Arbeitsgruppe übrigens der Parteivorstand - einen Tag vor dem Parteitag. Wozu sind Parteitage eigentlich da? Antwort: Nur zum Jubeln!

Die Union ist noch schlimmer. Die CDU hat bislang nicht einmal einen Programmentwurf veröffentlicht. Trotzdem lesen wir auf der Website der Partei: "Auch in diesem Bundestagswahlkampf beteiligt die CDU Deutschlands wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Parteimitglieder bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms der Unionsparteien." Wer's glaubt, wird selig. Dort steht auch: "Das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl soll Anfang Juli von CDU und CSU beschlossen werden." [2] Von wem konkret, erfahren wir nicht. Vom Vorstand? Vom Präsidium? Vom Parteitag? Auf n-tv liest man: "Ein enger Zehner-Kreis um Merkel und Seehofer bastelt seit Wochen meist im Stillen am Programm." [3] Das riecht eher nach Kungelei im Hinterzimmer als nach Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger oder Parteimitglieder. Im Terminkalender der CDU ist jedenfalls bis zur Bundestagswahl kein Parteitag mehr angekündigt. Das Grundgesetz verlangt von den Parteien: "Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen." Wenn Wahlprogramme von einem kleinen Zirkel ausgearbeitet und beschlossen werden, dürfte das kaum den Ansprüchen unserer Verfassung genügen. Das ist nämlich Willensbildung von oben nach unten. Demokratie ist aber genau das Gegenteil.

Kein Wunder, wenn die Menschen von solchen Parteien die Nase voll haben. Spaß macht diese Art von Demokratie nicht, sie schreckt vielmehr ab.

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[1] Rosa Luxemburg, Zur russischen Revolution
[2] cdu.de vom 16.05.2017, 10.000 Ideen für Deutschland
[3] n-tv vom 26.06.2017


Nachtrag (28.06.2017):
Die CDU hat auf meine Frage, wer denn nun das Wahlprogramm beschließt, geantwortet: "CDU und CSU erarbeiten ein gemeinsames Regierungsprogramm. Die Ergebnisse der sechs Deutschlandkongresse des vergangenen Jahres, die Beschlussfassungen des Essener Parteitags, der CDU-Bundesvorstandsklausur im Saarland sowie die 'Münchener Erklärung' von CDU und CSU bilden dabei erste inhaltliche Grundlagen und Eckpunkte. Hinzu kommen die Positionspapiere der Bundesfachausschüsse und Netzwerke der CDU Deutschlands sowie Anregungen durch Bürgerinnen und Bürger, Verbände und unserer Mitglieder. Letztlich wird es auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin beschlossen."