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10. Juli 2017, von Michael Schöfer
G20: Unverbindliche Absichtserklärungen


Was sind die politischen Ergebnisse des G20-Gipfels von Hamburg? Hat sich das Treffen wenigstens gelohnt? Wir erkennen… Wir betonen… Wir nehmen zur Kenntnis… Wir begrüßen… Wir beabsichtigen… Wir sind entschlossen… Wir streben an… Wolkige Diplomatensprache, die aber bloß die mangelnde Substanz überdecken soll.

Beispiel Menschenrechte, in der Abschlusserklärung heißt es dazu: "Um nachhaltige und inklusive Lieferketten zu erreichen, verpflichten wir uns, die Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie die Durchsetzung der Menschenrechte im Einklang mit international anerkannten Vorgaben wie den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik zu fördern. (…) Wir werden in unseren Ländern auf die Schaffung angemessener politischer Rahmenwerke wie nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte hinarbeiten und betonen die Verantwortung von Unternehmen, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen." [1] Die Durchsetzung der Menschenrechte nur im Zusammenhang mit der Wirtschaft, aber nicht als Selbstzweck?

In der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation von 1977 geht es in der Tat im Wesentlichen um die Wirtschaft: "Das Ziel dieser Dreigliedrigen Grundsatzerklärung ist es, den positiven Beitrag, den multinationale Unternehmen zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt leisten können, zu fördern und die Schwierigkeiten, zu denen es durch ihre verschiedenen Tätigkeiten kommen kann, zu vermindern und zu beheben…" Die Berufung auf die Menschenrechte ist recht allgemein gehalten und mit etlichen Hintertüren versehen: "Alle von dieser Erklärung betroffenen Parteien sollten die Hoheitsrechte der Staaten achten, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften befolgen, örtliche Gewohnheiten berücksichtigen und einschlägige internationale Normen einhalten. Sie sollten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die entsprechenden, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Internationalen Pakte sowie die Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation und ihre Grundsätze einhalten, nach denen die Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigung für den anhaltenden Fortschritt unerlässlich ist." [2] Die Absichten sind zwar löblich, aber im Grunde völlig unverbindlich, denn jeder Unrechtsstaat findet dort auch die passende Ausrede. "Die Hoheitsrechte achten" bedeutet "keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten", "die innerstaatlichen Rechtsvorschriften befolgen" kann u.a. die Alleinherrschaft einer Partei rechtfertigen, und "örtliche Gewohnheiten berücksichtigen" kann alles oder nichts bedeuten.

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels haben Staaten wie China, Russland und die Türkei unterzeichnet, obgleich die Menschenrechte in diesen Ländern grob missachtet werden. In China beispielsweise sind Verbesserungen bei den Menschenrechten nur in homöopathischen Dosen spürbar. Die unmenschliche Behandlung des todkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo durch die Regierung in Peking spricht Bände. Wenn er stirbt, hat sie ihn auf dem Gewissen (was die Machthaber allerdings kaum interessieren dürfte). Diese Unverbindlichkeit zieht sich durch die gesamte Abschlusserklärung. Selten wird sie konkret, sie trieft geradezu vor Allgemeinplätzen. Genau deshalb konnte ja auch Saudi-Arabien bedenkenlos die Klausel zur Förderung und Gleichstellung der Frauen unterschreiben. Was wohl der saudische Staatsminister Ibrahim al-Assaf gedacht hat, als er in Vertretung von König Salman ibn Abd al-Aziz das Dokument unterzeichnete? Ob er insgeheim hämisch lächelte? Bekanntlich dürfen in Saudi-Arabien Frauen nicht einmal Auto fahren. Unterzeichnen kann man viel, Papier ist ja so geduldig. Es ist wie mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die beinhaltet u.a. die Gleichheit vor dem Gesetz, den Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren, das Verbot der Folter, den Schutz vor willkürlicher Festnahme, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, das Recht auf Informationsfreiheit etc. China und Saudi-Arabien würden das auch heute noch ohne mit der Wimper zu zucken unterschreiben. Liebend gerne sogar. Nur daran halten würden sie sich nicht.

Liu Xiaobo war der Mitverfasser der "Charta 08", darin stehen so unerhörte Forderungen wie:
  • Freiheit (Versammlungs- und Organisationsfreiheit, Freizügigkeit, Streikrecht, Demonstrationsrecht, Abschaffung des Monopols der Kommunistischen Partei Chinas, Betätigungsfreiheit politischer Parteien, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit)
  • Menschenrechte (Garantie der persönlichen Freiheit, niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden, Abschaffung der Arbeitslager)
  • Gleichberechtigung (Gleichheit ohne Ansehen der sozialen Position, des Berufes, Geschlechts, der wirtschaftlichen Situation, der Rasse, Hautfarbe, des Glaubens oder der politischen Ansichten eines Individuums, Gleichheit vor dem Gesetz)
  • Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der Institutionen (Legislative, Judikative, Exekutive), Unabhängigkeit der Justiz
  • Demokratie (freie und gleiche Wahlen, Mehrheitsentscheidungen sind zu achten, die grundlegenden Rechte der Minderheit sind zu schützen)
  • Verfassungsgemäßes Regieren
  • Politische Neutralität von Armee und Polizei
  • Schutz des Eigentums
  • Aufbau eines sozialen Sicherungssystems
  • Schutz der Umwelt
  • Rehabilitierung der politisch Verfolgten
Doch das ist die Realität in China: Die Unterdrückung abweichender Meinungen, das Vorenthalten von Rechten. Jedenfalls nicht das, wozu sich China schriftlich verpflichtet hat. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist enorm. "Die Bürger genießen Freiheit der Rede, der Korrespondenz, der Publikation, der Versammlung, der Koalition, von Straßenumzügen und Protestdemonstrationen sowie des Streiks und haben das Recht auf 'freie Meinungsäußerung, freie Aussprache, große Debatten und das Anschlagen von Wandzeitungen'." Wo steht das? In der Verfassung der Volksrepublik China (Artikel 45). Auch sie wird von den Machthabern in Peking missachtet. Im Rahmen der G20 kann Staatspräsident Xi Jinping viel versprechen, doch auf seine Zusagen kann man nichts geben.

Die G20-Afrika-Partnerschaft soll die Lage auf dem zweitgrößten Kontinent der Erde verbessern, bis 2022 will man eine Million Arbeitsplätze und Ausbildungsprogramme für fünf Millionen junge Menschen schaffen. Von Investitionen ist die Rede, hochtrabend sogar von einem "Marshallplan mit Afrika". Doch was heißt das konkret in Bezug auf das Problem Land Grabbing, der Aneignung von Land zulasten der einheimischen Bevölkerung? Werden die Fischtrawler der Industriestaaten weiterhin die Küsten Afrikas leerfischen? Wird die EU den Export subventionierter Lebensmittel nach Afrika, der die einheimischen Produzenten vom afrikanischen Markt verdrängt, künftig einstellen? Wie wollen wir die korrupten Eliten, die bislang so gut wie jede Entwicklung verhinderten, einbinden oder umgehen? Angesichts der bisherigen Ergebnisse ist Skepsis angebracht. Antwort der G20? Fehlanzeige!

"Wir verweisen auf die beträchtlichen Fortschritte, die seit der Finanzkrise bei der Umwandlung der Schattenbankfinanzierung in widerstandsfähige marktbasierte Finanzierung erzielt wurden, und begrüßen die Beurteilung der für die Behandlung der Risiken des Schattenbankwesens zur Verfügung stehenden Überwachungs- und Politikinstrumente durch den Rat für Finanzmarktstabilität (FSB)." Genau das bestreiten sachkundige Kritiker, wie etwa der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Er hält die Schattenbanken nach wie vor für ein unkalkulierbares Risiko. Unkalkulierbar, weil faktisch unreguliert. Die G20 wenden sich gegen Protektionismus und sind für das Offenhalten der Märkte? Na, dann warten wir einfach mal ab, was sich Donald Trump dazu einfallen lässt. Wenn es darauf ankommt, wird er sich keinen Deut um das Abschlussdokument scheren.

Der schönste Satz im Abschlussdokument lautet jedoch: "Eine starke Wirtschaft und ein gesunder Planet verstärken sich gegenseitig." Wolkenkuckucksheim? Oder gab es auf dem Gipfel etwas zu rauchen? Dass die Wirtschaft den Planet krank macht, scheint sich noch nicht überall herumgesprochen zu haben. Ständig ist im Dokument von Wachstum die Rede, obwohl dieser hanebüchene Wachstumsfetischismus die eigentliche Ursache der Umweltzerstörung ist. Oh, verbal wird Umweltschutz natürlich groß geschrieben. Nur wenn es konkret wird, sieht das Ganze anders aus. Alles in allem ist der Trend, wenn man sich zentrale Parameter wie das zunehmende Artensterben ansieht, nach wie vor negativ. Da verstärkt sich nichts gegenseitig.

Wer es mag, kann gerne die 17 Seiten Text durchhecheln, ist danach aber bestimmt nicht schlauer als zuvor. Handfeste Vorgaben, auf die man die G20-Staaten festnageln kann, sind Mangelware. Miteinander reden ist zweifellos wichtig, aber die Aneinanderreihung von unverbindlichen Phrasen ist eigentlich überflüssig. Mit einem Wort: enttäuschend.

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[1] Bundesregierung, G20, Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 10.07.2017, PDF-Datei mit 423 kb
[2] ILO, Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, PDF-Datei mit 628 kb