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21. Juli 2017, von Michael Schöfer
Nichts ist gut in Europa


"Nichts ist gut in Afghanistan", befand zum Jahreswechsel 2009/2010 die damalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann und handelte sich dadurch heftige Proteste ein. Immerhin hat ihre Kritik dazu beigetragen, die Illusionen über die Wirkung des Militäreinsatzes in Afghanistan ein bisschen zu korrigieren. "Nichts ist gut in Europa", könnte man heute mit Blick auf unseren Kontinent anmerken. "Nichts" wäre zugegebenermaßen übertrieben, aber es ist zumindest vieles erkennbar auf die schiefe Bahn geraten. Zwar konnten 2017 die Rechtspopulisten in Österreich, den Niederlanden und in Frankreich erfolgreich von den Schalthebeln der Macht ferngehalten werden, dennoch ist der Zustand Europas weiterhin besorgniserregend.

Zur Zeit stellt sich heraus, wie wenig die Europäische Union in der Lage ist, auf die Missachtung demokratischer Prinzipien adäquat zu reagieren. In Polen schafft die Regierungspartei PiS (kurioserweise Prawo i Sprawiedliwosc, auf deutsch: Recht und Gerechtigkeit) gerade die Gewaltenteilung ab. Welche Maßnahmen kann die EU ergreifen? Keine wirksamen jedenfalls, denn alle Sanktionen dürften wohl an Ungarn scheitern, auch dort ist nämlich eine rechte Regierung seit längerem auf Konfrontationskurs mit der Demokratie. Die EU-Kommission droht Warschau mit dem Entzug der Stimmrechte, ihrem schärfsten Schwert, doch die Feststellung der schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der in Artikel 2 des EU-Vertrags genannten Werte (Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte), die am Ende des Procederes zu einem Stimmrechtsentzug führen kann, muss im Europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs) gemäß Artikel 7 Abs. 2 des EU-Vertrags einstimmig erfolgen. Und wenn Viktor Orbán nicht mitspielt, hat Polen nichts zu befürchten. Der gewitzte Versuch, Polen und Ungarn gleichzeitig eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundwerte zu attestieren (betroffene Mitgliedstaaten haben bei der Abstimmung kein Stimmrecht), ist vielleicht juristisch unzulässig. Bislang fehlt dafür ein Präzedenzfall.

Die EU kann keinen Staat aus der Gemeinschaft hinauswerfen, die Mitgliedstaaten können lediglich, wie Großbritannien, von selbst gehen. Was heißt das in der Konsequenz? Müssten wir, eventuell auf Jahrzehnte hinaus, gezwungenermaßen mit untragbaren Zuständen in Polen leben? Ungeachtet dessen, wie die Regierung in Warschau handelt? Nehmen wir an, sie fälscht die Wahlen und sichert sich so die Macht. Was kann die EU, außer heftig zu protestieren, tun? Clever wäre der Austritt der anderen Mitgliedstaaten und die Gründung einer Europäischen Union 2.0 - Polen und Ungarn würden dann allein in der Europäischen Union 1.0 zurückbleiben, die bloß noch aus diesen beiden Staaten besteht. Wahrscheinlich bekommen Juristen jetzt einen Schreikrampf. Natürlich ist so etwas höchst unrealistisch, aber soll man achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, wenn sich ein Mitgliedstaat zur Diktatur entwickelt? Wir sehen ja bei der Türkei, wie ernst dort Ermahnungen der EU genommen werden. Kein bisschen. Dabei ist die Türkei als Nichtmitglied auf dem Papier in einer deutlich schwächeren Position als Polen. Im Endeffekt könnte man sämtliche Verbindungen zur Türkei kappen, bestehende Verträge, wie beispielsweise ihre Mitgliedschaft in der Zollunion, einfach kündigen.

Noch ist nicht alles schlecht in Europa, aber wir nähern uns diesem Zustand an. Emmanuel Macron muss in Frankreich Erfolg haben, sonst kommt bei der nächsten Wahl der Front National an die Macht. Allerdings haben Kritiker Zweifel, ob die von ihm vorgeschlagenen Rezepte wirklich hilfreich sind. Vor kurzem fand sich in der Süddeutschen Zeitung eine aufschlussreiche Gegenüberstellung der wichtigsten Rahmendaten von Frankreich und Deutschland. Bei unseren Nachbarn beträgt die Rentenhöhe 69 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts, in Deutschland sind es bloß 46 Prozent. Das Jahresgehalt eines französischen Arbeitnehmers erreicht im Schnitt 46.869,50 Euro, ein deutscher bekommt dagegen lediglich 40.470,40 Euro. Das Verdienstgefälle zwischen Männern und Frauen beträgt in Frankreich 15,8 Prozent, bei uns sind es erschreckende 22,0 Prozent. Die Lebenserwartung der Franzosen ist fast zwei Jahre höher, und sie bekommen auch mehr Kinder (pro Frau 2 anstatt 1,5). Andererseits ist die Arbeitslosigkeit, die Steuer- und Abgabenbelastung sowie die Staatsverschuldung hierzulande wesentlich geringer als in Frankreich, das Bruttoinlandsprodukt und die Wachstumsrate sind höher, die Handelsbilanz schon traditionell positiv (in Frankreich seit Jahren negativ).

Grob gesagt: In Frankreich geht es den Menschen (statistisch gesehen) besser, in Deutschland der Volkswirtschaft. Von Frankreich wird allerdings erwartet, dass es sich am Berliner Modell orientiert, doch das könnte mit einer Bauchlandung enden, denn ich glaube kaum, dass Europa aus der Krise kommt, wenn es den Menschen künftig schlechter geht, der Wirtschaft aber besser. Der Grundsatz, geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut, hat nämlich längst seine Gültigkeit verloren. Die hohe Kunst der Politik ist, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und alle Menschen angemessen am Wohlstand teilhaben zu lassen. Diesbezüglich ist Deutschland jedoch kein Vorbild.

Der Eiertanz in der Flüchtlingsfrage ist eine schwärende Wunde. Europa lässt Italien momentan fast ganz allein, das wird sich bitter rächen. Ohne Solidarität, d.h. der gerechten Verteilung der Flüchtlinge über alle Mitgliedstaaten hinweg, wird es kaum gehen. Allein im ersten Halbjahr 2017 sind in Italien laut Frontex 85.063 Flüchtlinge angekommen. Dabei hat die Herausforderung noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht. Nach den Prognosen der Vereinten Nationen wird die Bevölkerung Afrikas rasant wachsen, und zwar (in der mittleren Variante) von 1,2 Mrd. im Jahr 2015 auf 2,5 Mrd. im Jahr 2050. Was die Verdoppelung der Bevölkerung bedeutet, falls sich der verarmte Kontinent keine wirtschaftlichen Perspektiven erarbeitet, kann sich jeder denken. In dieser Hinsicht ist wirklich nichts gut in Europa, weil es darauf gegenwärtig keine befriedigende Antwort gibt.

Die Europäer sind sich der inneren und äußeren Herausforderungen nicht bewusst genug. Der Leidensdruck ist da, was fehlt sind Lösungsansätze. Die Probleme sind aber nur dann lösbar, wenn die Europäer zusammenstehen. Derzeit geht der Zug bedauerlicherweise in die entgegengesetzte Richtung. Alle versuchen, den eigenen Vorteil auf Kosten der anderen zu mehren. Kirchturmpolitik ist aber in einer globalisierten Welt die falsche Antwort - selbst wenn Populisten damit zunehmend Gehör finden. In Europa dominierte bislang die Politik der kleinen Schritte, diese Verzagtheit stößt möglicherweise bald an ihre Grenzen. Wir müssten intensiver darüber nachdenken, wie wir das ändern.