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05. August 2017, von Michael Schöfer
Ich liebe den Verrat, aber ich hasse Verräter (Gaius Julius Cäsar)


Wenn eine Politikerin bei ihrem überraschenden Wechsel von den Grünen zur CDU ausdrücklich betont, sie sei keine Verräterin, dann weiß sie natürlich, was die ganze Welt von ihr denkt. Nämlich genau das, dass sie eine Verräterin ist. Entfremdungsprozesse in politischen Parteien sind keine Ausnahme, und wenn man deswegen die Partei wechselt, ist das an sich nicht schlimm. Allerdings gibt es im Fall Twesten zwei Besonderheiten: Erstens verliert die rot-grüne Landesregierung dadurch ihre parlamentarische Mehrheit im niedersächsischen Landtag, es kommt wahrscheinlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Zweitens begründet Elke Twesten ihren Übertritt mit den Vorgängen in ihrem bisherigen Kreisverband, der sie vor kurzem nicht mehr als Landtagskandidatin aufgestellt hat. Sie sehe bei den Grünen weder vor Ort noch im Land eine politische Zukunft und erwähnt in diesem Zusammenhang auf Facebook ausdrücklich ihre gescheiterte Kandidatenaufstellung. Nun sehe sie ihre politische Zukunft in der CDU, dort könne sie ihr politisches Engagement fortführen.

Wenn Entfremdungsprozesse politisch begründet werden, muss man für einen Parteiaustritt Verständnis haben. Wenn freilich persönliche Motive im Vordergrund stehen, wie im vorliegenden Fall das Scheitern bei der Kandidatenaufstellung, bestätigt das sämtliche Vorurteile über Politiker. Es wird ja landauf, landab kolportiert, es gehe den Politikern primär um die Vertretung ihrer eigennützigen Interessen, nicht um die Vertretung der Interessen des Wahlvolks. Letztere dienen ihnen angeblich nur als Vorwand, um gewählt zu werden. Genau diesen Eindruck hinterlässt Elke Twesten, denn mit ihren bisherigen politischen Zielen lässt sich der Übertritt zur CDU nur schlecht in Einklang bringen.

Bei ihrer ersten Landtagskandidatur im Jahr 2008 warb sie mit dem Argument für sich, sie wolle Frauenpolitik in Niedersachsen wieder nach vorne bringen. Frauenpolitik müsse wieder eine stärkere Gewichtung bekommen, denn leider sei Gleichberechtigung immer noch keine Selbstverständlichkeit. Sie appellierte an die Wählerinnen und Wähler, die alte Politik abzuwählen und die Zukunft in Niedersachsen neu zu gestalten. Motto: "JETZT. FÜR MORGEN." Dafür bat sie um das Vertrauen. [YouTube-Video] Twesten zog zwar erstmals in den Landtag ein, aber die CDU blieb an der Regierung. Ministerpräsident war damals ein gewisser Christian Wulff.

Das gleiche Spiel vier Jahre später: Elke Twesten begründet ihre Landtagskandidatur vor allem mit frauenpolitischen Motiven. In ihrer Bewerbungsrede auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen im Juli 2012 beteuerte sie, dass die PolitikerInnen ihrer Partei vor allem für drei politische Ziele stehen würden: Das klare Bekenntnis zum Atomausstieg, den verantwortungsvollen Umgang mit Energie und einen nachhaltigen Lebensstil. Das Land müsse sich verändern und Grün müsse wachsen. Zitat: "Wir müssen mit einem klaren Profil politische Alternativen bieten und deutlich machen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen und müssen Vertrauen und Zutrauen in grüne Politik bedienen." Sie habe allerdings die Erfahrung machen müssen, dass frauenpolitische Belange in Niedersachsen einen "eklatanten Nachholbedarf" hätten. Die politischen Gremien des von Schwarz-Gelb regierten Landes bräuchten eine "frauenpolitische Frischzellenkur", der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes müsse endlich überall umgesetzt werden.

Twesten warb mit folgenden Worten für ihre Kandidatur: "Und mit eurem Vertrauen möchte ich für eine innovative Gleichstellungspolitik in Niedersachsen streiten. Eine Gleichstellungspolitik, die Frauenförderung auf der To-do-Liste des Landes ganz nach oben setzt. (…) Eine Gleichstellungspolitik, die sich auf allen Ebenen an unserem grünen Selbstverständnis orientiert: Nur die Hälfte der Macht den Männern!" Glaubwürdigkeit sei für den Erfolg der Grünen entscheidend. In der Bildungspolitik lägen die Grünen genau richtig, die schwarz-gelben Ziele seien überholt, die Grünen hätten das eindeutig bessere Konzept. Allein schon aus diesem Grund sollten die Grünen alles daran setzen, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Und sie möchte auch für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik Verantwortung übernehmen. "Wir müssen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen." Dieser Anspruch gelte auch für die "überflüssigen Autobahnen" und die Elbvertiefung. [YouTube-Video] Was frau eben so sagt, wenn sie bei den Grünen Landtagsabgeordnete bleiben will.

Doch nun hat sie die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Übertritt zur CDU nicht nur bitter enttäuscht, sondern auch noch deren Vertrauen missbraucht und die eigene Glaubwürdigkeit massiv beschädigt.

Thema Frauenpolitik: Von den 20 Landtagsabgeordneten der Grünen waren bis zu ihrem Austritt genau die Hälfte Frauen. Voilà, das von Twesten 2012 auf der Landesdelegiertenkonferenz gepriesene grüne Selbstverständnis: "Nur die Hälfte der Macht den Männern!" Eine logische Folge der dort geltenden Frauenquote. In der zehnköpfigen rot-grünen Landesregierung von Stephan Weil sitzen immerhin vier Frauen, im 2013 abgelösten Kabinett von David McAllister (CDU) waren es dagegen lediglich zwei. In der aktuellen CDU-Landtagsfraktion gibt es 41 Männer, aber nur 13 Frauen. Der Weser-Kurier meldete im März, dass es in der nächsten Landtagsfraktion voraussichtlich noch weniger sein werden, weil sich in den bis zu diesem Zeitpunkt 76 abgeschlossenen Nominierungsverfahren der Direktwahlkreis ganze 13 Frauen durchsetzen konnten. [1] Im Land gibt es insgesamt 87 Wahlkreise. (Hinweis: Bei der CDU zogen 2013 alle Landtagsabgeordneten ausschließlich über die Direktwahlkreise in den Landtag ein, kein einziger über die Landesliste.) Wenig verwunderlich, denn in der CDU gibt es keine Frauenquote, sondern bloß ein Frauenquorum: Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein (§ 15 Abs. 2 CDU-Bundesstatut). Verpflichtend ist diese Klausel freilich nicht, deshalb sieht die Realität bei der CDU ganz anders aus als bei den Grünen.

Thema Verkehr: Die CDU Niedersachsens spricht sich für die Elbvertiefung aus, die Elke Twesten vor der letzten Landtagswahl jedoch vehement abgelehnt hat. Für die CDU Niedersachsens hat auch die "geplante Autobahn A20 (...) für die verkehrliche Entwicklung in Niedersachsen oberste Priorität". Sie leiste "einen wertvollen Beitrag zur Erschließung des nordwestdeutschen Verkehrsraumes." Mobilität ist für die CDU "Ausdruck persönlicher Freiheit". [2] Das klingt ein bisschen nach "freie Fahrt für freie Bürger". Im Leitantrag für das Regierungsprogramm 2018-2023 steht obendrein: "Wir lehnen die Einführung der sogenannten blauen Plakette in der geplanten Form ab. Durch kluge Verkehrssteuerung wie die sogenannte Grüne Welle oder gezielte Bepflanzung lassen sich Klimaschutzziele im innerstädtischen Verkehr besser erzielen." Diesel-Abgasskandal? Unzulässige NOx-Emissionen? Überschrittene Feinstaubgrenzwerte? Stimmt, da war doch was… "Wir treten für das Freiwilligkeitsprinzip ein", heißt es im Kapitel Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Zwangsmaßnahmen lehnen die niedersächsischen Christdemokraten ab. [3] Eigentlich typisch CDU.

Ausgerechnet in dieser CDU sieht Elke Twesten ihre politische Zukunft? Eine CDU, deren Ziele sich krass von dem unterscheidet, was Twesten einst ihren Wählerinnen und Wählern als Landtagskandidatin versprochen hat? Eine "frauenpolitische Frischzellenkur" mit der CDU? Eine "innovative Gleichstellungspolitik" mit der CDU? Eine "zukunftsfähige Verkehrspolitik" mit der CDU? Ökologie und Ökonomie mit der CDU in Einklang bringen? Im Börsenjargon würde man es euphemistisch formulieren: Da ist noch viel Potenzial nach oben. Anders ausgedrückt: Größer könnten die Diskrepanzen kaum sein. Mit diesen Positionen wäre Twesten bereits 2008 und 2012 als Kandidatin gescheitert und wohl nie Landtagsabgeordnete geworden.

Verhält sie sich ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber glaubwürdig, wenn sie jetzt plötzlich zur CDU wechselt? Nein! Bedient sie mit ihrem Parteiaustritt das Vertrauen in die Politik? Nein! Bietet sie mit einem klaren Profil politische Alternativen an? Nein! Ihre Wählerinnen und Wähler werden sich vielmehr fragen, warum sie 2012 grün gewählt haben, wenn Twesten die rot-grüne Landesregierung vorzeitig zu Fall bringt. Das entspricht jedenfalls nicht dem Wählerwillen. Insofern dürften sich ihre Wählerinnen und Wähler verraten fühlen.

Twestens Motive sind (siehe oben) politisch nicht nachvollziehbar, im Vordergrund stehen ihre persönlichen Interessen. Aber jedes Wahlamt ist ein Amt auf Zeit. Keiner hat die Garantie, ständig wiedergewählt zu werden. Das muss man hinnehmen und akzeptieren, denn die Möglichkeit, Volksvertreter auszutauschen, gehört zum Wesenskern der Demokratie. Und Twesten soll sich nicht zu früh freuen, bekanntlich liebt man den Verrat, aber niemals den Verräter. Das ist auch in der CDU nicht anders, vertrauen wird man ihr dort vermutlich nie. Und ich bin sicher, für CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist Gaius Julius Cäsar kein Unbekannter.

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[1] Weserkurier vom 16.03.2017
[2] CDU Niedersachsen, Positionen, Verkehr
[3] CDU Niedersachsen, Entwurf des Regierungsprogramms der CDU in Niedersachsen 2018 - 2023, PDF-Datei mit 1,2 MB