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27. September 2017, von Michael Schöfer
Die CSU als größtes Risiko


Die CSU ist eine Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch. Sie tritt bei Bundestagswahlen nur in Bayern an und bildet im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei CDU eine Fraktionsgemeinschaft. Die CDU wiederum kandidiert im gesamten Bundesgebiet - mit Ausnahme von Bayern. Da der Freistaat gemessen an den Einwohnern das zweitgrößte Bundesland ist, kommen die Christsozialen bei Bundestagswahlen dank ihrer guten Stimmergebnisse trotzdem locker über die 5-Prozent-Hürde. Falls nicht, würden auch drei Direktmandate genügen, um in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Bislang war das für die CSU ebenfalls kein Problem. In Bayern gibt es 46 Bundestagswahlkreise, 2017 wurden alle von der CSU gewonnen. Dennoch war die Bundestagswahl für sie ein Schockerlebnis: Erstmals seit 1949 sank die CSU mit ihrem Stimmanteil in Bayern unter die 40 Prozent-Marke. Am 24. September blieb der Balken bei 38,8 Prozent stehen, bundesweit waren das erbärmliche 6,2 Prozent. Sie verlor bei den Zweitstimmen rund 370.000 Wählerinnen und Wähler, was ein Minus von 10,5 Prozentpunkten bedeutete.


Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 in Bayern




Für jede andere Partei wäre das zwar ein herber, aber letztlich verkraftbarer Rückschlag gewesen. Bei der CSU ist das anders, für sie ist das miserable Wahlergebnis eine Katastrophe. Erstens kann sie Wahlniederlagen nicht wie die CDU durch gute Ergebnisse in anderen Bundesländern kompensieren, zweitens ist ihr Stimmenrückgang ein Menetekel für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2018. Bei der Landtagswahl 2013 bekam sie 47,7 Prozent und eroberte damit die absolute Mehrheit der Mandate im Maximilianeum. Verliert sie auch 2018 mehr als 10 Prozent ihrer Wähler, ist die absolute Mehrheit dahin. Die CSU ist nach ihrem Selbstverständnis nicht bloß eine Partei in Bayern, sie hat vielmehr den Anspruch, die Partei in Bayern zu sein. In den Augen der Christsozialen sind die CSU und Bayern ein und dasselbe. Da kommt schon allein der Gedanke an eine Koalition einem Sakrileg gleich. Seit 1958 regiert sie dort, mit Ausnahme des ersten Kabinetts von Horst Seehofer (30.10.2008 - 08.10.2013), allein. Das Selbstbild der CSU könnte Risse bekommen, womöglich sogar nachhaltig beschädigt werden. Die Bürger könnten erkennen, dass die CSU und Bayern keineswegs ein und dasselbe sind.

Genau das macht die CSU derzeit für die politische Landschaft in Deutschland zum größten Risiko - und nicht die rechtspopulistische AfD. Wenn die Jamaika-Koalition (CDU, CSU, FDP, Grüne) nicht zustandekommt, scheitert das Vorhaben wohl hauptsächlich an ihr. Die CSU rückt nun stärker nach rechts, die rechte Flanke sei offen und müsse geschlossen werden. Wie unter diesen Umständen eine Koalition mit den Grünen klappen soll, steht in den Sternen. Außerdem: Ohne die 46 CSU-Abgeordneten verfügt keine Koalition (weder CDU, FDP, Grüne noch CDU, SPD) über eine parlamentarische Mehrheit. Entweder bildet Angela Merkel dann ein Minderheitskabinett oder es gibt rasch Neuwahlen. Letzteres dürfte aber vor allem der AfD nutzen, was die Regierungsbildung noch schwieriger machen würde. Ein handfestes Dilemma.