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18. November 2017, von Michael Schöfer
Juncker streut uns mal wieder Sand in die Augen


Die Europäische Union soll sozialer werden, bekunden jedenfalls deren Spitzenvertreter und unterzeichnen freudestrahlend die "Europäische Säule sozialer Rechte". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Unsere Union war im Herzen immer ein soziales Projekt." EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen fügte hinzu: "Das soziale Europa ist der Weg in die Zukunft." Alles schön und gut, aber von Worten allein wird die Realität in der EU nicht besser. Taten wären viel hilfreicher.

Jean-Claude Juncker? Ist das nicht der, der in seiner Zeit als Finanz- und Premierminister Luxemburg zum Steuerparadies gemacht hat? Und gingen dadurch den anderen Mitgliedstaaten nicht etliche Milliarden an Steuereinnahmen verloren? Ja, genau dieser Jean-Claude Juncker. Die Lux Leaks brachten es ans Tageslicht. Der Luxemburger von der Christlich Sozialen Volkspartei ist mit seiner jovialen Art zweifellos ein Sympathieträger, hat es aber faustdick hinter den Ohren. Nach außen hin das Soziale hochhalten, aber insgeheim Steuervermeidungsstrategien ermöglichen. Ohne diese Steuervermeidungmodelle wäre die "Europäische Säule sozialer Rechte" womöglich überflüssig, weil man schon in den zurückliegenden Jahren mehr Geld für soziale Belange übrig gehabt hätte. Nun will Juncker also angeblich ein Loch zuschütten, das er selbst gegraben hat. Im Übrigen weiß er genau, dass dieser hochtrabend als "Rechte" daherkommende Katalog für EU-Bürger gar nicht einklagbar ist. Das sind lediglich Absichtserklärungen, mehr nicht. Wie gesagt, Juncker liebt den schönen Schein, bloß ist eben selten Substanz dahinter. Die Austrocknung der Steueroasen wäre wesentlich vorteilhafter, doch daran haben die Politiker offenbar wenig Interesse.

Ach, man könnte an Europa verzweifeln. Wären die 13 britischen Kolonien in Nordamerika ähnlich unschlüssig und uneins gewesen, würden sie heute noch darüber debattieren, ob sie sich vom Mutterland lösen und selbständig werden sollen. Die USA hätte es nie gegeben, sie wären ein seit 250 Jahren unerfüllter Traum geblieben. Die Amerikaner haben es jedoch richtig gemacht: Sich zunächst zu einem gemeinsamen Staat zusammenzuschließen und erst danach zu erweitern. Das hätten die ursprünglich neun Gründungsmitglieder der EU (damals noch EG: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande) ebenfalls beherzigen sollen. Nun ist in der heterogenen, auf 28 Mitgliedstaaten angewachsenen EU kaum noch Einigkeit herzustellen. Im Gegenteil, die Fliehkräfte (siehe Brexit) werden immer stärker. Nicht zuletzt deshalb, weil die EU ein Konstrukt der Eliten geblieben ist, auf das Europa der Bürger warten wir bislang vergeblich. Und da das Soziale im Gegensatz zu den Interessen der Wirtschaft immer kleingeschrieben wurde, steckt der Karren jetzt ziemlich tief im Dreck. Aber mit sozialer Kosmetik à la Juncker bekommen wir ihn da bestimmt nicht wieder heraus.