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11. Dezember 2017, von Michael Schöfer
SPD macht sich auf den Weg zur Großen Koalition (GroKo)


Die SPD bewegt sich Stück für Stück auf die nächste GroKo zu. Es gebe zwar keinen Automatismus, betont Martin Schulz immer wieder, aber… Nachtigall ick hör dir trapsen. Die entscheidende Frage ist, was will die SPD bei der Union durchsetzen? Unter Umständen läuft sie nämlich Gefahr, an den Interessen der Menschen vorbei zu verhandeln. So wäre es m.E. falsch, in den Sondierungsgesprächen die Bürgerversicherung zur Conditio sine qua non einer schwarz-roten Koalition zu erklären. Was soll die Bürgersicherung bringen? Klar, alle sind Mitglied und alle müssen zahlen. Und nach den Vorstellungen der SPD soll sie zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. "Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin", hört sich zwar gut an, doch was es den Bürgern am Ende konkret bringt, bleibt offen. Die Erfahrungen andernorts sind gemischt. Außerdem könnte man die paritätische Beitragsfinanzierung auch unabhängig von der Bürgerversicherung wieder einführen. Die SPD riskiert, dass sie sich für etwas verkämpft, von dem die Bürger am Ende enttäuscht sein werden, wie es ihr bei der sich als wirkungslos entpuppenden Mietpreisbremse passiert ist.

Die Vereinigten Staaten von Europa sind wenigstens mal eine Vision, so etwas hatten die Sozialdemokraten schon lange nicht mehr. Das ist lobenswert. Allerdings steckt der Teufel bekanntlich im Detail, die konkreten Einzelheiten bleibt der SPD-Vorsitzende jedoch, man muss es leider sagen, wie gewohnt schuldig. Doch davon abgesehen sollte die SPD Projekte in den Vordergrund rücken, die rasch eine spürbare Verbesserung bringen. Wenn man sich ansieht, was derzeit auf dem Wohnungsmarkt los ist, liegt die massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus eigentlich auf der Hand. Untere und mittlere Einkommen brauchen zudem dringend eine finanzielle Entlastung. Ach ja, das stetig sinkende Rentenniveau ist ebenfalls ein großes Ärgernis. Es wäre daher aus meiner Sicht besser, wenn sich die SPD in den Sondierungsgesprächen auf wenige Punkte beschränken würde, die sie dann aber sorgfältiger plant und umsetzt. Die Vereinigten Staaten von Europa oder die Bürgerversicherung sind Projekte, die sich erst langfristig auswirken werden. Will die SPD in der nächsten GroKo nicht abermals unter die Räder kommen, braucht sie auch kurzfristige Erfolge. Erfolge, die sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 präsentieren kann.

Alles in allem bewerte ich jedoch eine Minderheitsregierung für Partei und Land als vorteilhafter. Durch die Brille eines Pragmatikers gesehen muss man gleichwohl konzedieren: Es kommt in der Tat auf die Sondierungsergebnisse und den späteren Koalitionsvertrag an. Kann die SPD dabei wider Erwarten viel herausholen, wäre es schwer vermittelbar, wenn sie ein solches Bündnis dennoch ablehnt. Das Kriterium hierbei ist: Was hat unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag eine höhere Realisierungswahrscheinlichkeit? Denn kommt punktuell eine Zusammenarbeit von Union, AfD und FDP zustande, wären noch unsozialere Gesetze möglich. Zur Erinnerung: Rot-Rot-Grün hat, anders als in der letzten Legislaturperiode, im Parlament keine eigene Mehrheit. Die Lage, in die sich die SPD manövriert hat, ist alles andere als angenehm.