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20. Dezember 2017, von Michael Schöfer
Das schwedische Einverständnis-Gesetz


"Nein heißt Nein" ist ein klarer, leicht verständlicher und brauchbarer Grundsatz. Wenn Sex nicht einvernehmlich ist, muss man ihn als strafbare Grenzüberschreitung werten. So weit, so gut. Aber langsam wird die Gesellschaft wirklich paranoid: In Schweden soll am 1. Juli 2018 das "Einverständnis-Gesetz" in Kraft treten, das alle sexuellen Handlungen, denen nicht ausdrücklich zugestimmt wird, zur Straftat erklärt. Künftig gibt es zwei neue Tatbestände: Die "unachtsame Vergewaltigung" und der "unachtsame sexuelle Übergriff". Das Gesetz gilt ausnahmslos für alle Beziehungsformen - für den One-Night-Stand genauso wie für langjährig verheiratete Ehepaare. Es verlangt, dass bei jeder neuen sexuellen Handlung immer wieder erneut um Erlaubnis gebeten werden muss.

Doch wie soll das in der Praxis aussehen, etwa vorher ein Vertragsformular unterschreiben? Das ist hinsichtlich der späteren Beweisführung (siehe unten) vermutlich der sicherste Weg. Sollen die dabei praktizierten Spielarten detailliert festhalten werden? Zutreffendes bitte ankreuzen! Und mittendrin? Bei jedem Stellungswechsel erneut eine Unterschrift leisten, falls nicht bereits zuvor gebilligt? Wer sich das ausgedacht hat, lebt bestimmt zölibatär. Unter diesen Umständen ist es wohl ohnehin am besten, man schafft Sex ganz ab. Das, was Poeten ehedem "Liebesspiel" nannten, mutiert zum Bürokratiemonster. Obendrein, das sei an dieser Stelle noch erwähnt, ist auch Prostitution in Schweden seit Jahren illegal - bestraft werden übrigens die Freier, nicht die Prostituierten. Einvernehmlicher Sex straffrei? Nicht, wenn dafür bezahlt wird.

Wie hysterisch die derzeitige Situation ist, belegt die Entlassung eines Kolumnisten der Zeitung Aftonbladet. Er kritisierte, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung aufgehoben sei und nannte die Vorgänge eine "Hexenjagd mit Zügen von Stalins Säuberungsaktionen". Ihm wurde daraufhin gekündigt. So viel zur Meinungsfreiheit, zum Pluralismus und zum Kündigungsschutz (der schwedische ist dem deutschen ähnlich). "Zahlreiche Männer in allen möglichen Branchen wurden - übrigens ohne dass ein juristisches Verfahren mit entsprechendem Urteil stattfand - gefeuert, nachdem führende Zeitungen sie namentlich in Artikeln nannten, in denen anonym gehaltene Frauen sie sexueller, teils Jahrzehnte zurückliegender sexueller Übergriffe bezichtigten", erläutert die Augsburger Allgemeine. Angesichts dessen ist Hexenjagd der durchaus angemessene Terminus. Wohl dem, der die schriftlichen Einverständniserklärungen seiner Partnerinnen sorgsam aufbewahrt.

Ein Leser auf der Diskussionsplattform Rivva hat zu Recht darauf hingewiesen, dass "der Prinz dann Dornröschen vergewaltigt hat - sie hat nicht JA gesagt." Besorgt fragt er: "Wer erklärt es dem Kind?" Ist das polemisch? Zweifellos, aber juristisch betrachtet absolut korrekt. In Schweden werden demnächst wohl sogar Märchen auf dem Index landen.