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18. Dezember 2017, von Michael Schöfer
Die Partei des Eigentums oder die Partei der kleinen Leute?


Die Dörfer Hintertupfing und Vordertupfing liegen bereits so lange in Streit miteinander, dass die Ursache desselben inzwischen im Dunkel der Geschichte verloren ging. Zerstritten sind sie dennoch. Auch im 21. Jahrhundert werden Ehen zwischen Hintertupfingern und Vordertupfingern bestenfalls geduldet. Alle, die wissen, dass sich Zwist über Generationen hinweg konservieren kann, staunen über diese CSU: Horst Seehofer und Markus Söder friedlich vereint auf dem Parteitag, Hand in Hand schreiten sie zu großen Taten. Der vorangegangene Zwist zwischen beiden, die jahrelang sorgsam gepflegte Feindschaft - alles wie weggeblasen.

Aber es ist nicht diese theatralisch inszenierte Einigkeit, die den geneigten Beobachter verwundert, sondern etwas anderes: Jetzt, ein Dreivierteljahr vor der bayerischen Landtagswahl, präsentiert sich die CSU urplötzlich als "Partei der kleinen Leute". So seien beispielsweise die horrenden Mieten ein wesentlicher Grund für die Unzufriedenheit der Bürger, heißt es. Wer sich etwa den irrwitzigen Wohnungsmarkt in München ansieht, kann dem nur verständnisvoll beipflichten.

"Aus meiner Sicht ist der Bau neuer, ausreichender Mietwohnungen für 'Normalverdiener' das beste und nachhaltigste Mittel gegen Wohnungsnot und Mietwucher", sagt die CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger (seit 1998 MdL). Allerdings hat die CSU den Wohnungsbau in der Vergangenheit stark vernachlässigt, die Baufertigstellungen von Wohnungen liegen in Bayern weit unter dem Niveau der sechziger, siebziger, achtziger und neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts (selbst wenn sie neuerdings wieder ein bisschen ansteigen). Seit der Jahrtausendwende sind die Baufertigstellungen drastisch eingebrochen - in einer Zeit also, in der die CSU bei Landtagswahlen noch über 60 Prozent holte. Doch nun entdeckt sie wieder die sogenannten "kleinen Leute" und deren Sorgen, verspricht ihnen das Blaue vom Himmel herunter. Man fragt sich unwillkürlich, warum die CSU das Problem nicht schon längst angepackt hat, schließlich stellt sie seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten.

Vor kurzem hörte sich das übrigens noch ganz anders an: "In einer wirtschaftlich sehr prosperierenden Zeit ist es halt auch so, dass beispielsweise die Mieten ansteigen, die Wohnungssituation in den Ballungsräumen angespannt ist." Originalton CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU sei eine "Partei des Eigentums". Was denn nun: "Partei des Eigentums" oder "Partei der kleinen Leute"? Man darf vermuten, dass die Wiederentdeckung der "kleinen Leute" ein ähnlicher Mummenschanz ist, wie die aufgesetzte Einigkeit von Seehofer und Söder auf dem Parteitag.