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16. Dezember 2017, von Michael Schöfer
Sigmar Gabriels notorische Sprunghaftigkeit


"Als Sozialdemokraten und Progressive haben wir uns kulturell oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit", sagte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Spiegel. Doch das ist Kokolores. Dass jemand noch im Jahr 2017 den Gegensatz zwischen Umwelt- und Klimaschutz einerseits und Industriearbeitsplätzen andererseits aus der Mottenkiste holt, verblüfft. Eigentlich waren wir in der Diskussion über diesen Punkt schon längst hinweg. Sogar Sigmar Gabriel: "Weltweit ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass Umwelt- und Klimaschutz wirtschaftliches Wachstum nicht bremsen, sondern massiv befördern können. Europa kommt bei der Lösung der globalen Umweltprobleme eine Schlüsselrolle zu. Die europäischen Unternehmen sind in vielen Leitmärkten der Umwelttechnologie weltweit führend. Wir wollen in Essen darüber beraten, wie wir auf der Ebene der EU die Rahmenbedingungen für ökologische Innovationen weiter verbessern können. Damit wollen wir einen Beitrag zur globalen nachhaltigen Entwicklung leisten und zugleich die immensen Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung in Europa nutzen", ließ der damalige Bundesumweltminister im Jahr 2007 beim informellen Treffen der EU-Umweltminister verlauten.

Und die Entwicklung gab ihm ja auch recht: "Weltweit wächst der Bedarf an Umwelt- und Klimaschutztechnologien sowie an Produkten, die umweltfreundlich und ressourcenschonend sind. Die ökonomische Bedeutung des Umweltschutzes wird dadurch in Zukunft noch zunehmen", schreibt das Umweltbundesamt. Und deutsche Unternehmen würden davon besonders profitieren.

Sigmar Gabriel belegt abermals, dass er sich ständig widerspricht und heute das Gegenteil dessen vertritt, was er gestern noch selbst vehement gefordert hat. Man kann sich bei ihm an nichts festhalten, das einzig beständige an ihm ist seine notorische Sprunghaftigkeit. Wenn er nun beklagt, die Sozialdemokratie habe sich kulturell zu weit von ihren klassischen Wählerschichten entfernt, hat er zweifellos recht. Aber die Ursache ist nicht in der Klima- und Umweltpolitik zu suchen, sondern in der höchst unsozialen Agenda-Politik. Die SPD ist den neoliberalen Modernisierungsapologeten auf den Leim gegangen und hat dabei die Interessen ihrer Kernwählerschaft verraten. Hartz IV, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Senkung des Rentenniveaus - das ist die von Gabriel beklagte kulturelle Distanz.