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09. Dezember 2017, von Michael Schöfer
Regierung ist handlungsfähig


"Noch steht sie an der Spitze einer geschäftsführenden Regierung. Insofern ist Merkel auch ohne echte Macht noch immer mächtig", schreibt Nico Fried heute in der Süddeutschen und strickt fleißig an der Mär mit, eine geschäftsführende Bundesregierung sei so etwas wie ein Auto ohne Räder. Zwar immer noch ein Fahrzeug, aber einstweilen am Straßenrand stillgelegt ("ohne echte Macht"). Vor kurzem konnte man auf der Website der Tagesschau lesen: "Ohne Regierung kein Haushalt. So lange es nur eine geschäftsführende Regierung gibt, bleibt so manches liegen. So kann der Haushalt für 2018 nicht verabschiedet werden." Und ständig schreiben die Zeitungen, der französische Präsident Emmanuel Macron dränge auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin. Ach, es wäre wohl besser gewesen, sie hätten sich vorher wenigstens ein bisschen sachkundig gemacht.

Richtig ist nämlich: "Eine geschäftsführende Regierung besitzt nach herrschender Meinung grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine 'regulär' im Amt befindliche Regierung. Ihr Handlungsspielraum ist von Rechts wegen nicht auf die 'laufenden Geschäfte' beschränkt. Teilweise wird aber darauf hingewiesen, dass ihr Übergangscharakter größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete. Einer geschäftsführenden Regierung steht das Gesetzesinitiativrecht einschließlich der Einbringung des Haushalts zu. Die Ressortminister haben weiterhin die ihr nach Art. 65 S. 2 GG zustehenden Befugnisse, das Recht zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften eingeschlossen." (Artikel 65 Satz 2 Grundgesetz bestimmt, dass Bundesminister ihre Geschäftsbereiche selbständig und unter eigener Verantwortung leiten.) Was kann die Bundeskanzlerin nicht, solange sie nur geschäftsführend im Amt ist? Neue Minister ernennen und die Vertrauensfrage stellen.

Wer schreibt das? Die renommierten Experten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Im Übrigen bereits im Jahr 2013, von den aktuellen Geschehnissen also völlig unbeeinflusst. Auch das Parlament ist bis zu einer erfolgreichen Kanzlerwahl voll funktionsfähig, es kann bloß die geschäftsführende Bundeskanzlerin nicht per konstruktivem Misstrauensvotum stürzen. Die Klugheit der Verfassungsväter verhindert ein institutionelles Chaos. Es gibt folglich überhaupt keinen Anlass, jetzt auf Teufel komm raus eine Koalition zu bilden. Wie oben erwähnt, könnte sogar ein Haushalt verabschiedet werden. Die SPD will sich für die Sondierung und ggf. für die Koalitionsverhandlungen Zeit lassen? Ja, warum eigentlich nicht?