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22. November 2017, von Michael Schöfer
Es geht auch anders


Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche appellieren viele an die SPD, sich angesichts der veränderten Lage der staatspolitischen Verantwortung zu stellen. Große Koalition, soll das heißen. Doch die war, wie SPD-Chef Martin Schulz immer wieder zu Recht feststellt, weder gut für die Partei noch bekam sie vom Wähler den Auftrag, mit der Union weiterzuregieren. Im Gegenteil, CDU, CSU und SPD haben am 24. September massiv an Stimmen eingebüßt. Üblicherweise nennt man das ein Debakel. Andererseits halte auch ich wenig von Neuwahlen. Erstens weil wohl das Ergebnis nach derzeitigem Stand kaum anders aussehen würde. Und zweitens, weil die Politiker ein Wahlergebnis gefälligst zu respektieren haben. Doch was ist der Ausweg, wenn es weder eine GroKo noch Neuwahlen geben soll?

Ich plädiere für eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel. Nach Artikel 63 Grundgesetz wählt der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten den Bundeskanzler. Und laut § 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erfolgt das in geheimer Wahl. Keiner weiß also, wer für oder gegen den vorgeschlagenen Kandidaten stimmt. Um das Risiko der Neuwahl zu umgehen, müsste Merkel nur im ersten oder zweiten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen. Woher sie die bekommt, ist vollkommen irrelevant und bleibt Spekulationen überlassen. Von der SPD? Von einer informellen Jamaika-Koalition? Oder sogar von der AfD? Das wird vermutlich nie herauskommen. Jeder könnte mehr oder weniger überzeugend behaupten: "Merkel? Habe ich nicht gewählt!" Und die CDU-Vorsitzende kann sich dagegen nicht einmal wehren (außer sie verzichtet darauf, anzutreten).

Damit käme Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gar nicht in die Verlegenheit, sich zwischen der Ernennung des Kanzlers und der Auflösung des Bundestages entscheiden zu müssen. Merkel wäre gewählt und müsste von ihm ernannt werden. Danach ist sie nur noch durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Und keiner kann sie zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Deutschland hätte eine Bundeskanzlerin und eine von ihr geführte Regierung, die sich aber für Gesetze jeweils eine parlamentarische Mehrheit suchen müsste. Vielleicht wird dadurch der Bundestag endlich das, was er eigentlich sein sollte: Das lebendige Diskussionsforum der Nation, in dem wieder häufiger die besseren Argumente zählen, weniger die faulen Kompromisse des Koalitionsvertrags und der Fraktionszwang (der im Grundgesetz ohnehin nicht vorgesehen ist). Dem Land bliebe die permanente GroKo erspart. Und der SPD das Dilemma mit der staatspolitischen Verantwortung. Unter den gegebenen Umständen ist das wohl die beste Lösung.