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14. November 2017, von Michael Schöfer
Was ist angemessen? Was ist menschenwürdig?


Es ist total ungerecht, wegen Hartz IV immer bloß auf der SPD herumzuhacken, auch der kleine Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen, war damals an den - Verzeihung - Schweinereien beteiligt: "Es ist schlichtweg falsch, dass die Leute, wie es beispielsweise die PDS unermüdlich behauptet, massenhaft ihre Wohnungen verlassen müssten. Sie haben vielmehr die Möglichkeit, in ihren Wohnungen zu bleiben. Angemessener Wohnraum wird zugestanden." (O-Ton MdB Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, Plenarprotokoll, Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, 123. Sitzung, 9. September 2004, Seite 11227)

Doch was ist angemessen? Was ist menschenwürdig? Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin wohnt seit 1985 alleine in einer 77 qm großen Dreizimmerwohnung in Freiburg und bezieht seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Ab 2008 übernahm das Jobcenter die Miete nur teilweise. Für eine Einzelperson gelten 45 qm als angemessen.

Die Wohnungsmieten in Freiburg zählen bekanntlich zu den höchsten in Deutschland. Laut Statista lag die Stadt bei den Neuvertragsmietpreisen immerhin auf dem fünften Platz - noch vor Mainz, Berlin, Wiesbaden, Heidelberg und Hamburg. Es wird also ziemlich schwer sein, bei einem notwendigen Umzug eine billigere Wohnung zu finden, zumal in Freiburg die Quadratmeterpreise von kleineren Wohnungen wesentlich höher sind und obendrein stark steigen. Kein Wunder, Freiburg ist eine Studentenstadt und als Wohnort begehrt.

Hartz IV-Gesetze und Gerichtsurteile sind eine Sache, die Lebenswirklichkeit eine andere. Und dazwischen gibt es offenkundig eine tiefe Kluft. Vielleicht ist es tatsächlich nicht zu "massenhaften" Umzügen gekommen, doch das Problem ist gewiss auch nicht so klein, wie es Thea Dückert im Jahr 2004 dargestellt hat. Das, was Rot-Grün damals geschaffen hat, ist ein sozialpolitisches Monster. Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt - ebenso wie die Zahl der Millionäre. Mich wundert nicht, dass viele Menschen darüber verbittert sind und ordentlich Wut im Bauch haben.