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30. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Braucht Europa einen Präsidenten?


Momentan gibt es Überlegungen, die Europawahl 2019 zur Wahl eines Präsidenten von Europa hochzustilisieren. "Die Wähler in Europa müssen das Gefühl haben, dass sie ihre Regierungschefs auch auf EU-Ebene wählen können, so wie de facto zu Hause bei den nationalen Wahlen", zitiert der österreichische Standard einen EU-Abgeordneten. Stärkung und Aufbruch Europas müssten "ein Gesicht bekommen". Dazu will man das Amt des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten zusammenlegen, was der EU-Vertrag bereits gestatte. Und es werden sogar schon Namen genannt: Angela Merkel und Federica Mogherini als Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialisten. Der nächste EU-Präsident könnte demnach eine Präsidentin sein. So weit, so gut. Allerdings ist das keinesfalls ausreichend.

Viel besser wäre es, die gesamte EU-Kommission vom EU-Parlament wählen zu lassen und Letzterem das Recht zuzugestehen, über eigene Gesetzentwürfe abzustimmen. Momentan kann nämlich das EU-Parlament die EU-Kommission nur bitten, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das kann die EU-Kommission zwar machen, doch sie muss es nicht. Ohne Initiativrecht bleibt das EU-Parlament ein Parlament ohne echten Wert. Daran ändert auch eine EU-Präsidentin nichts. Die EU-Kommissare wiederum werden derzeit von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und sind vom EU-Parlament lediglich zu bestätigen. Der Einfluss des Bürgers auf "seine" EU-Regierung ist folglich äußerst schwach.

Vielleicht wäre es an der Zeit, endlich plebiszitäre Elemente einzubauen, der Bedarf ist ja offenkundig vorhanden (siehe Großbritannien, Schottland oder Katalonien). Nur alle fünf Jahre relativ machtlose EU-Abgeordnete zu wählen, ist vollkommen unzureichend. Der gegenwärtige Zustand ist vergleichbar mit einer Ehe, in der man allenfalls hoffen darf, der Partner möge bei seinen Entscheidungen die eigenen Interessen wenigstens ein bisschen berücksichtigen. Anspruch darauf hat man allerdings nicht. Wer würde im Privatleben eine Ehe ohne echtes Mitspracherecht eingehen? Niemand!

Einen Präsidenten von Europa einzuführen, ist daher Augenwischerei. Bestenfalls noch einzuordnen unter der Rubrik Psychologie. Es wäre nicht einmal ein Reförmchen, weil sich dadurch faktisch überhaupt nichts ändert.