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28. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Gerhard Schröders Rede war kontraproduktiv


Angesichts der Pressemeldungen, die SPD komme nicht zur Ruhe, Scholz kritisiere SPD-Chef Schulz, wollte ich es ganz genau wissen und habe deshalb das Strategiepapier von Olaf Scholz durchgelesen. Obgleich es nicht allzu konkret ist, allerdings geht es darin ja um Grundsätze, kann man vielem zustimmen. Ein Beispiel: "Die SPD regierte vor allem nach den Wahlerfolgen 1998 und 2002 in mancher Hinsicht anders, als die Wählerinnen und Wähler nach dem Eindruck aus dem Wahlkampf erwarteten. (...) Das hat strukturell Vertrauen gekostet. Und das ist hochgefährlich, denn Vertrauen ist die wichtigste Währung der Politik. (...) Die SPD darf nicht anders regieren, als sie zuvor in einer Wahlkampagne angekündigt hat. Schon bei der Erstellung der Wahlprogramme muss das bedacht werden. Man darf nur versprechen, was man halten kann und muss halten, was man versprochen hat. Die SPD wird seit längerem als zu taktisch wahrgenommen. Diese Wahrnehmung darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn wenn Reformvorstellungen als nicht ernstgemeint angesehen werden oder als Vorschläge, die präsentiert werden, um Wählerinnen und Wähler anzusprechen und nicht, weil sie der SPD wichtig sind, dann sind sie auch nur die Hälfte wert. Überwinden kann man diese Wahrnehmung nur mit Konsistenz und Stringenz in der eigenen Haltung und der eigenen Politik. Und wenn die SPD verstanden wird anhand ihrer Grundsätze."

Damit legt Scholz den Finger in die offene Wunde. Aus dieser Misere glaubwürdig wieder herauszukommen, wird nicht leicht fallen. Unter diesem Gesichtspunkt war es freilich geradezu kontraproduktiv, einerseits eine gerechtere Rentenpolitik zu propagieren, aber andererseits Altkanzler Gerhard Schröder im Juni auf dem Parteitag in Dortmund auftreten zu lassen. Ausgerechnet Schröder, dessen Rentenreform bekanntlich für das sinkende Rentenniveau verantwortlich ist. Von Hartz IV und der Ausweitung des Niedriglohnsektors ganz zu schweigen. Scholz hat recht, das hat Vertrauen gekostet. Nimmt man ihn ernst, hätte er den Auftritt Schröders intern kritisieren müssen. Reagiert er nicht selbst oft taktisch? Der Knackpunkt ist: Was sind der SPD die eigenen Grundsätze wert? Und zwar gerade dann, wenn sie regiert (hehre Ziele in der Opposition sind wohlfeil). Das konnte sie bislang nicht glaubwürdig vermitteln.