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19. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Die Mitnahme des Mandats verfälscht meinen Wählerwillen


Ich fühle mich verarscht, und zwar als Wähler. Thomas Hornung, ehedem Stadtrat der Grünen, wechselt a la Elke Twesten die Seiten und geht Knall auf Fall zur CDU, die hat nun im Mannheimer Gemeinderat 13 anstatt 12 Sitze. Dass er gleichzeitig seinen Job als Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Stuttgart aufgibt und künftig als Büroleiter des Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel arbeitet, mag vielleicht auf den ersten Blick ein Geschmäckle haben, doch schließlich gilt hierzulande immer noch die Berufsfreiheit. Es bleibt ihm also unbenommen, ab sofort für einen CDU-MdB tätig zu sein. Wie er das mit seinen Überzeugungen in Einklang bringen kann, ist seine eigene Sache.

Das gilt jedoch nicht für die Mitnahme des Stadtratsmandats zur CDU. Hornung sagt, er wolle Wolfgang Raufelders Werk in der CDU fortsetzen. Ausgerechnet in der CDU. Raufelder war ein parteiübergreifend geachteter Stadtrat und Landtagsabgeordneter der Grünen, nach dessen tragischem Tod rückte Hornung für ihn als Ersatzkandidat in den Gemeinderat nach. Ich habe bei der Gemeinderatswahl 2014 die Grünen gewählt und stelle fest: Die Mitnahme des Gemeinderatsmandats zur CDU verfälscht den Wählerwillen - meinen Wählerwillen.

Wenn die Grünen nun durch den Wechsel von Hornung anstatt acht nur noch sieben Stadtratssitze haben, missachtet er die Wählerinnen und Wähler der Grünen. Hätten sie der CDU ein Mandat mehr gewünscht, hätten sie bestimmt CDU gewählt. Haben sie aber nicht. Und ich ebenso wenig. Jetzt muss ich allerdings konstatieren, dass eine Partei von meinen Wählerstimmen profitiert, die beispielsweise in puncto Wohnungspolitik eine völlig konträre Auffassung vertritt. Kürzlich hat der Mannheimer Gemeinderat beim Wohnungsbau eine Sozialquote beschlossen, Investoren müssen in Zukunft 30 Prozent der Wohnungen als günstige Mietwohnungen anbieten. Dafür haben gestimmt: SPD, Grüne und Linke. Dagegen haben gestimmt: CDU, FDP und Mannheimer Liste. Die CDU Mannheim, deren Kreisvorsitzender übrigens besagter Nikolas Löbel ist, hat sich grundsätzlich gegen die Sozialquote ausgesprochen, sie bevorzugt stattdessen gehobenen Wohnraum. Gehoben ist ein Synonym für teuer. Und diese unsoziale Politik wurde durch den Wechsel von Thomas Hornung auch noch gestärkt. Gegen meinen Willen, aber mit meinen Stimmen bei der letzten Gemeinderatswahl. Das ist unanständig und respektlos. Hornung sollte sein Gemeinderatsmandat zurückgeben, damit der ursprüngliche Wählerwille wieder hergestellt wird.