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20. September 2017, von Michael Schöfer
Wie kann man bloß so töricht sein?


Verzeihen Sie mir, aber der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist dumm. Ausgesprochen dumm. Die Unabhängigkeitsbewegung hat zweifellos großen Rückhalt in der katalanischen Bevölkerung. Ob eine Mehrheit die Loslösung von Spanien unterstützt, hätte das geplante Referendum gezeigt. Doch Rajoy versucht alles, um die Abstimmung zu verhindern. Notfalls lässt er Mitarbeiter der Regionalregierung verhaften, Stimmzettel und Wahlurnen beschlagnahmen sowie Ministerien von der spanischen Polizei durchsuchen. Das ist unklug, äußerst unklug. Durch die repressiven Maßnahmen bekommt die Unabhängigkeitsbewegung, die bislang knapp die Hälfte der Katalanen hinter sich weiß, bestimmt großen Auftrieb. Der Ministerpräsident der Region, Carles Puigdemont, wird sich darüber gewiss freuen. Heimlich, still und leise. Rajoy erreicht genau das Gegenteil dessen, was er beabsichtigt. Seine Politik wird die Fronten weiter verhärten.

Man soll nichts beschreien: Noch sind die Separatisten eine demokratische Bewegung, aber das könnte sich bald ändern. Gegen repressive Maßnahmen, die als undemokratisch und unfair empfunden werden, was sie faktisch auch sind, wächst nämlich bloß der Widerstand. Es sind immer irgendwelche Hitzköpfe am Werk, die früher oder später Gewalt anwenden. Rajoys Handeln ist das beste Beispiel dafür, wie ein ursprünglich demokratischer Widerstand in die Gewalttätigkeit abgleitet. Oder anders ausgedrückt: Durch eine bornierte Politik förmlich in die Gewalttätigkeit getrieben wird, was dann wiederum die Repression verstärkt. Wie oft haben sich schon solche, anfangs harmlosen Konflikte gegenseitig hochgeschaukelt? Hat Rajoy nie etwas darüber gelesen?

Noch ist es nicht zu spät, noch kann man den Konflikt friedlich beilegen. Eines dürfte allerdings klar sein: Auf Dauer vermag nur eine immer stärkere Repression die Menschen davon abhalten, ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen. Letztlich zum Schaden aller, Spanier wie Katalanen. Warum kann die spanische Zentralregierung nicht zulassen, was der britischen Regierung möglich war? Die Schotten durften 2014 über ihre Unabhängigkeit abstimmen - die Mehrheit entschied sich damals für den Verbleib bei Großbritannien. Doch höchstwahrscheinlich hat Rajoy diese Wegmarke bereits verpasst.