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14. September 2017, von Michael Schöfer
Junckers Vorschläge sind völlig ungeeignet


Jean-Claude Juncker will die Europäische Union reformieren, aber er springt dabei viel zu kurz. Juncker fordert im Wesentlichen mehr von allem: Der Euro soll in allen Mitgliedstaaten eingeführt und die Schengen-Zone vergrößert werden. Außerdem will Juncker die EU um die Staaten des Westbalkans erweitern. Doch ein Mehr von allem löst weder die strukturellen Problem des Euro noch die der EU selbst. Künftig sollen bei Außen- und Sicherheitsfragen sowie in der Wirtschafts- und Steuerpolitik Mehrheitsentscheidungen möglich sein. Die vorgeschlagenen Strukturänderungen, Juncker will das Amt des Ratspräsidenten mit dem des Kommissionspräsidenten zusammenlegen, der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar wird auch Chef der Euro-Gruppe, sind eher kosmetischer Natur. Mehr von allem würde die Probleme der Gemeinschaft wahrscheinlich eher vergrößern. Wenn sich bereits jetzt 28 (oder demnächst 27) EU-Staaten nicht einig werden, ist wohl kaum zu erwarten, dass sich dieser Missstand durch die Erhöhung der Anzahl der Mitgliedstaaten entscheidend bessert. Im Gegenteil, die Fliehkräfte, die die EU auseinandertreiben, könnten sogar noch stärker werden. Die liberale Demokratie, die schon durch die Osteuropäer (Polen, Ungarn) infrage gestellt wird, hat nämlich auch auf dem Balkan keine Tradition. Mutig wäre gewesen, das Europaparlament endlich zu einem vollwertigen Parlament aufzuwerten, es mit dem Initiativrecht auszustatten und die EU-Kommission wählen zu lassen. Junckers Vorschläge sind zur Lösung der Krise völlig ungeeignet.