07. September 2017, von Michael Schöfer
Demokratie bedeutet Selbstbestimmung

Demokratie bedeutet, selbst über das eigene Schicksal bestimmen zu können. Etwa darüber, welche Politik betrieben wird und wohin das Staatsschiff steuern soll. Der demokratische Staat beruht auf einem Gesellschaftsvertrag, der auf Freiwilligkeit beruht und einem beständigen Wandel unterworfen ist. Die Zustimmung zu diesem Gesellschaftsvertrag kann nicht erzwungen werden, man muss vielmehr ständig für dessen Aufrechterhaltung werben. Solange die Mehrheit von seinem Nutzen überzeugt ist, wird er eingehalten und bleibt bestehen. Wenn ihn nur noch eine Minderheit befürwortet, wird er entweder in freier Übereinkunft geändert oder verliert das Attribut "demokratisch".

Spanien wehrt sich gegen separatistische Bestrebungen von Katalonien, der wohlhabenden Region im Nordosten der iberischen Halbinsel. Das Regionalparlament in Barcelona will das Volk am 1. Oktober über die Unabhängigkeit abstimmen lassen, die spanische Zentralregierung wehrt sich mit juristischen und polizeilichen Maßnahmen. Ungefähr die Hälfte der 7,5 Mio. Einwohner Kataloniens wollen sich Umfragen zufolge von Spanien lösen, die Separatisten sind demnach keine zu vernachlässigende Minderheit. Wie der Wille der Katalanen wirklich ist, lässt sich aber nur in einem Referendum feststellen. Es verhindern zu wollen, ist falsch, weil die Selbstbestimmung der Menschen den Wesenskern der Demokratie ausmacht.

Klüger wäre, die Regierung in Madrid würde das Referendum erlauben (mit allen daraus resultierenden Konsequenzen), aber massiv für den Verbleib der Region im spanischen Staat werben. Die Feststellung des Volkswillens durch Zwang verhindern zu wollen, ist kontraproduktiv. Dadurch bekommt der Separatismus nur noch mehr Auftrieb. Man verhindert keine Ehescheidung, indem man den Partner zu Hause einsperrt. Besser ist, zu sagen: "Wenn du gehen willst, geh! Aber ich würde gerne mit dir zusammenbleiben." In diesem Sinne sollte die Zentralregierung in Madrid handeln. Vielleicht wollen die Katalanen ja bleiben.

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