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26. August 2017, von Michael Schöfer
Brückentechnologietote


"Es ist Aufgabe der Automobilkonzerne, für saubere Dieselfahrzeuge zu sorgen. Weiteres Tricksen und Schummeln werden wir nicht akzeptieren. Es darf keine Placebo-Lösungen geben, die keine realen Verbesserungen bringen. Wir erwarten von der Automobilindustrie mehr als einfache Softwareupdates. Es wird auch zu technischen Umrüstungen kommen müssen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol. Eigentlich genau das, was auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert.
"Barbara Hendricks verlangt von den Herstellern, die existierenden Dieselfahrzeuge nachzurüsten. Sie verlangt auch, dass die Hersteller die Kosten dafür tragen. Das wird teuer. Aber damit tragen diejenigen die Kosten, die den Schaden verursacht haben, nämlich die Hersteller", stellte die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen in einer Rede fest. Verbunden mit dem Hinweis: "Ob es nun 10.000, 7.000 oder 1.000 sind: Jeder einzelne Tote [durch Luftverschmutzung] ist mir zu viel." Das Protokoll verzeichnet: "Beifall bei der SPD." Und sie vergaß nicht, der Bundesumweltministerin ausdrücklich zu danken: "Was ich von ihr höre, sind klare, deutliche Aussagen und Positionierungen. Liebe Barbara Hendricks, dafür großen Dank!"

Doch davon hat sich jetzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz klar und deutlich abgesetzt. Vor Arbeitnehmervertretern der großen Autohersteller bekannte er sich zum Diesel, den es als "Brückentechnologie" noch lange geben werde. Es sei falsch, feste Termine für den Verzicht auf Verbrennungsmotoren zu nennen. "Es ist Aufgabe der Politik zu vermeiden, dass Gerichte über die Verkehrspolitik in Deutschland entscheiden", sagte Schulz. "Die Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Autos unterstützte der SPD-Chef nicht", kann man der Branchenzeitung "Automobilwoche" entnehmen. Brückentechnologie? Das erinnert mich an etwas: Die Kernkraft sei eine notwendige Brückentechnologie, argumentierte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010. Kurz vor Fukushima, wohlgemerkt. "Dumm geloffe", wie man bei uns in der Pfalz zu sagen pflegt.

Dann sind wohl die Toten durch Luftverschmutzung Brückentechnologietote, könnte man überspitzt formulieren, läge damit aber nicht allzu weit von der Wahrheit entfernt. Das Schlimme ist: Wir haben Wahlkampf, und das Bild der SPD ist wirklich desolat. Für was stehen die eigentlich? Für das, was Barbara Hendrick, Sören Bartol und Ulli Nissen sagen? Oder für das, was Martin Schulz sagt? Dumm geloffe.