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17. Juli 2017, von Michael Schöfer
Niccolò Machiavelli und die hohe Kunst der Politik


Die hohe Kunst der Politik besteht darin, den richtigen Schein zu erzeugen. Diese Erkenntnis stammt nicht von Angela Merkel oder Horst Seehofer, sondern von einem gewissen Niccolò Machiavelli (1469-1527). Sie hätte aber genauso gut von Merkel und Seehofer stammen können. Oder nimmt jemand den beiden die ostentativ zur Schau gestellte Harmonie wirklich ab? Das klang vor einem Jahr noch ganz anders, da bezeichnete der CSU-Vorsitzende die Politik der Kanzlerin als "Herrschaft des Unrechts". Seehofers Verdikt - offenbar vergeben und vergessen. Der Wähler will eben belogen werden.

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versicherte Merkel am 1. September 2013 im TV-Duell mit Peer Steinbrück. Und nun? Am 24. März 2017 hat der Deutsche Bundestag die PKW-Maut halt doch beschlossen. Ein Geschenk an die Schwesterpartei CSU. Das Gleiche erleben wir jetzt in anderer Sache: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", versichert die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview. Dem steht allerdings die "Garantie" Horst Seehofers entgegen, es werde ohne Obergrenze keine Regierungsbeteiligung der CSU geben. Halten Sie das für realistisch, die CSU geht wegen der Obergrenze in die Opposition?

Im Wahlprogramm der FDP steht klipp und klar: "Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen." SPD-Chef Martin Schulz erteilt der Obergrenze für Flüchtlinge ebenso eine Absage wie die Grünen. Von den Linken ganz zu schweigen. Damit müsste eigentlich schon jetzt feststehen, dass die CSU in der nächsten Legislaturperiode mangels Koalitionspartner in die Opposition muss. Es sei denn, CDU, SPD, FDP oder Grüne fallen um. Womit wir, und hier schließt sich der Kreis, wieder bei Niccolò Machiavelli und der hohen Kunst der Politik wären. Neuerdings nennt man das weniger schmeichelhaft Wählerverarschung. Offen ist bloß noch, wer den Wähler belügt.