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09. Juli 2017, von Michael Schöfer
Und so einer fordert Olaf Scholz zum Rücktritt auf?


Alle, abgesehen von den Autonomen, sind über die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg entsetzt. Und selbstverständlich muss jetzt auch über die Einsatztaktik der Polizei und die politische Verantwortung gesprochen werden. Aber dass Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Rücktritt auffordert, ist dreist. Vor dem Gipfel hat Wendt, der übrigens CDU-Mitglied ist, das Einsatzkonzept beim Nachrichtensender N24 noch gelobt: "Hier in Hamburg sind gut ausgebildete und motivierte Kräfte im Einsatz, die von erfahrenen Führungskräften im Einsatz geführt werden und das Einsatzkonzept ist erfolgversprechend." Doch nun setzt sich Wendt davon ab und sucht die Verantwortung bei Scholz. Im Nachhinein ist man bekanntlich klüger. Ich liebe Menschen, die hinterher immer ganz genau wissen, was man vorher falsch gemacht hat.

Außerdem muss man in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Rainer Wendt mindestens zweimal die Öffentlichkeit belogen hat. Erstens, als er vor laufender Kamera behauptete, von seiner Gewerkschaft bezahlt zu werden. In Wahrheit bezog er vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang eine Besoldung als Hauptkommissar, ohne diese Tätigkeit tatsächlich auszuüben (die DPolG zahlte ihm lediglich eine Aufwandsentschädigung von monatlich 520 Euro). Zweitens, als er über die Höhe seiner Einkünfte die Unwahrheit sagte. Angeblich habe er nur Einkünfte, die "das Gehalt eines Polizeihauptkommissars in der Summe nicht übersteigen". Das wären pro Jahr ungefähr 55.000 Euro gewesen. Später musste er kleinlaut eingestehen, 124.145 Euro zu beziehen. Allein aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns bekam der "Versicherungsexperte" Wendt 50.000 Euro dazu. Dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fiel in diesem Zusammenhang das Kinderbuch "Die Raupe Nimmersatt" ein. An Rücktritt dachte Wendt selbstverständlich nicht, bis heute hält er an seinem Amt fest. Und so einer, der jede Glaubwürdigkeit verspielt hat, fordert nun Olaf Scholz zum Rücktritt auf? Dazu braucht man schon eine gewisse Chuzpe.