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02. Juli 2017, von Michael Schöfer
Im Nahen Osten ist Gleichbehandlung die absolute Ausnahme


Der 71-jährige ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert ist nach 16 Monaten unter Auflagen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Olmert wurde 2015 wegen Korruption zu 27 Monaten Haft verurteilt. So kurios das klingen mag: Das ist eine gute Nachricht. Auch Mosche Katzav, von 2000 bis 2007 israelischer Staatspräsident, wurde 2011 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, und zwar wegen Vergewaltigung einer Angestellten in zwei Fällen, der sexuellen Belästigung in weiteren Fällen sowie der Behinderung der Justiz. Katzav kam Ende 2016 vorzeitig frei.

Die gute Nachricht ist nicht, dass ein korrupter Politiker und ein Sexualstraftäter wieder freigelassen wurden, es geht also in keinster Weise um Mitleid, sondern dass man sie wie jeden anderen Rechtsbrecher behandelt hat. Das kommt selbst in den klassischen Demokratien selten vor, bei George W. Busch beispielsweise wäre ein Strafverfahren unbedingt notwendig gewesen. Aber im Nahen Osten ist Gleichbehandlung (keiner steht über dem Gesetz) die absolute Ausnahme. Können Sie sich vorstellen, dass in einem arabischen Land ein amtierender Staatspräsident oder ein amtierender Ministerpräsident zurücktritt, weil die Justiz ein Strafverfahren gegen sie eröffnet? Es käme wohl erst gar nicht zu einer Anklage. Präsidenten oder Regierungschefs werden allenfalls nach einem Putsch in Schauprozessen vor Gericht gezerrt, wie etwa in Ägypten nach der Machtergreifung durch General as-Sisi.

Eine Anklage gegen Baschar al-Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Staatsanwaltschaft in Damaskus? Ein Anklage gegen den Emir von Katar wegen Bestechung durch die Staatsanwaltschaft in Doha? Eine Anklage gegen den ägyptischen Präsidenten wegen Hochverrats durch die Staatsanwaltschaft in Kairo? Eine Anklage gegen Recep Tayyip Erdogan wegen Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger durch die Staatsanwaltschaft in Ankara? Völlig undenkbar. Was will ich damit sagen? Bei aller Kritik an Israel und dessen Besatzungspolitik muss man dennoch anerkennend festhalten, dass das Land nach wie vor ein Rechtsstaat ist. In der gesamten Region leider der einzige. Gerade deshalb wünsche ich Israel, es möge mit seinen Feinden endlich Frieden schließen. Die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser wirkt nämlich wie ein schleichendes Gift auf die Demokratie und droht sie zu zerstören.