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01. Juni 2017, von Michael Schöfer
Und dann wundern sich alle über Politikerverdrossenheit


"Die lernet nix", könnte man auf Schwäbisch anmerken. Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg wollten Anfang des Jahres ihre Altersversorgung im Schnellverfahren durch den Landtag peitschen. Nicht zu ihrem Nachteil, wie man sich denken kann. Im "Ländle" kochte die Stimmung hoch, es wurde allenthalben von Selbstbedienungsmentalität gesprochen (die anderen Kommentare sind hier nicht zitierfähig). Daraufhin hat der Landtag das bereits beschlossene Gesetz zurückgenommen, eine Expertenkommission sollte Vorschläge für die Ausgestaltung der Altersversorgung erarbeiten. Nun sind Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt: Der Vorsitzende der Expertenkommission, ein pensionierter Bundesverfassungsrichter, wird für diese Tätigkeit 125.000 Euro bekommen. Zusätzlich zu seiner Pension, versteht sich. Für ganze neun Monate Arbeit, denn Ende März 2018 soll der Abschlussbericht vorliegen. Das sind knapp 14.000 Euro pro Monat. "Dazu kommen 120.000 Euro für zwei Referenten und eine Bürofachkraft. 35.000 Euro sind für eine PR-Agentur vorgesehen, 8.000 Euro für die Büroausstattung, 5.000 Euro für sonstige Kosten wie Übernachtungen, Bewirtungen und Veranstaltungen sowie 11.200 Euro für Sitzungsgelder. Weitere 100.000 Euro sind für den Bürgerrat geplant, der Empfehlungen für die Politikerrenten erarbeiten soll", listen die Stuttgarter Nachrichten auf. Insgesamt soll der Spaß 400.000 Euro kosten. Die lernet wirklich nix! Und dann wundern sich alle über Politikerverdrossenheit. Warum eigentlich?