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19. März 2017, von Michael Schöfer
Politikern ist nicht zu glauben


Die Politik ist tatsächlich eine Hu.., Verzeihung, Liebesdienerin.

Jetzt, da die SPD in Baden-Württemberg in der Opposition ist, sagt sie zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten Folgendes: "SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: 'Der Staat muss als Arbeitgeber soziales Vorbild sein und für die Attraktivität seiner Jobs sorgen. Dazu gehört auch eine Bezahlung, die mit den Trends Schritt hält.' (…) Grün-Schwarz hat volle Kassen und genügend finanziellen Spielraum für die volle Gehaltserhöhung auch bei den Beamten. Verdient haben das unsere Staatsdiener allemal." (Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.03.2017)

Als die SPD noch mit den Grünen gemeinsam in der Landesregierung saß und sogar den Finanzminister stellte, klang das freilich ganz anders. Das Tarifergebnis wurde 2015, wie schon das von 2013, nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach dennoch "von einem sozial ausgewogenen Kompromiss, der den Landeshaushalt nicht über Gebühr belaste. Die zeitliche Staffelung sei vertretbar - auch im Vergleich mit anderen Bundesländer." (Stuttgarter Nachrichten vom 16.07.2015) Das sei eine faire und sozial gerechte Lösung für die Landesbeamten.

Und dann wundern sich die Politiker, wenn man ihnen nichts mehr glauben mag. Sie selbst tragen ja am allermeisten zu diesem Zustand bei.