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28. Februar 2017, von Michael Schöfer
Ein bayerisches Guantanamo


Die bayerische Landesregierung plant, sogenannte "Gefährder" unbegrenzt in Präventivhaft zu nehmen. Gefährder sind Menschen, von denen man annimmt, sie könnten möglicherweise Straftaten begehen. Überspitzt formuliert: München will ein bayerisches Guantanamo. Ob das noch verfassungskonform ist, wage ich zu bezweifeln. Außerdem lädt so etwas geradezu zum Missbrauch ein. Ich möchte nämlich nicht wissen, wen zum Beispiel die AfD gerne in Präventivhaft nehmen würde, sollte sie je in die Verlegenheit kommen, an der Regierung zu sein und solche Gesetze nutzen zu dürfen. Wie leicht etwa unbequeme Journalisten unter Terrorverdacht geraten, erleben wir ja zur Zeit in der Türkei im Fall Deniz Yücel. Und jetzt stellen wir uns zur Abwechslung einmal vor, ein gewisser Björn Höcke wäre bayerischer Innenminister.