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03. Dezember 2016, von Michael Schöfer
In Polen wird die Demokratie peu à peu beseitigt


Die in Polen regierende rechtspopulistische PiS (Recht und Gerechtigkeit) will nach ihrem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz nun auch das Demonstrationsrecht ändern. Demonstrationen unterschiedlicher Interessengruppen zur gleichen Zeit am gleichen Ort soll es künftig nicht mehr geben. Außerdem werden kirchliche Organisationen und öffentliche Organe bei der Anmeldung bevorzugt. Damit ließe sich jede missliebige Demonstration verhindern. Demo gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung? Sorry, geht nicht, die Claqueure der PiS haben sich zuerst angemeldet. Demo gegen ein Verbot der Abtreibung? Sorry, die Fundamentalisten der Kirche haben Vorrang. Faktisch käme das einem Demonstrationsverbot für die Gegner der Regierung gleich. In Polen wird die Demokratie peu à peu beseitigt. Vermutlich ändert die PiS vor den nächsten Wahlen auch noch das Wahlrecht, damit ihre Herrschaft gesichert ist. Merken die Wählerinnen und Wähler nicht, welche Gefahr auf sie zukommt? Wir dürften gespannt sein, wie morgen die Präsidentschaftswahl in Österreich ausgeht. Wird Norbert Hofer (FPÖ) gewählt, könnte dort der Bundeskanzler demnächst Heinz-Christian Strache heißen. Und jetzt glauben Sie bitte nicht, der würde am Ballhausplatz plötzlich vom Wolf zum Schaf mutieren. Eher unwahrscheinlich, denn so einer ist zeitlebens scharf auf die Lämmer. Dreimal dürfen Sie raten, wen es dann trifft. Ja, sicherlich, immer nur die anderen. Nie Sie selbst.