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08. Januar 2017, von Michael Schöfer
Leere Drohungen können Rechtspopulisten bequem aussitzen


Dass sich neuerdings in Europa Rechtspopulisten so breit machen können, liegt m.E. auch daran, dass sie keinen Preis dafür zahlen müssen, wenn sie an der Regierung sind und ihr Programm umsetzen. Welchen Preis zahlt denn Viktor Orbáns Regierung für den allmählichen Abbau der Demokratie in Ungarn? Und welchen Preis zahlt Jaroslaw Kaczy?skis Partei PiS für die Einschränkung der Gewaltenteilung in Polen? Brüssel droht doch bloß. Konkrete Folgen? Fehlanzeige! Und leere Drohungen können Rechtspopulisten bequem aussitzen. Andere werden durch diese Inkonsequenz bei der Verteidigung der Demokratie sogar ermutigt, denn sie sehen: Es passiert ja nichts. Hätte das Abweichen von demokratischen Prinzipien spürbare Folgen, etwa auf dem Gebiet der Wirtschaft, würden es sich die Wähler schon im Vorhinein gut überlegen, ob sie einer solchen Partei überhaupt ihre Stimme geben. Doch die Hasenfüßigkeit der Demokraten setzt auch hier das falsche Signal.