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04. Januar 2017, von Michael Schöfer
Nicht gleich in Bausch und Bogen verdammen


Die Vorschläge, für die Bundesinnenminister Thomas de Maizière momentan von allen Seiten viel Prügel bezieht, sollte man nicht in Bausch und Bogen verdammen. Sein Vorhaben, die Kompetenzen der Bundespolizei auszuweiten, das zielt zweifelsohne in Richtung "deutsches FBI", passen nicht zu unserer föderalen Struktur. Schon allein aus historischen Gründen sollten wir an dem Grundsatz "Polizei ist Ländersache" festhalten. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass es zum Beispiel beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu zahlreichen Fehlern und Versäumnissen kam, die mangelnde Zusammenarbeit der Dienststellen verursachte schwere Ermittlungspannen. Man hatte den Eindruck, da wusste einmal mehr die Rechte nicht, was die Linke tut. Jedenfalls kam es, gelinde gesagt, zu erheblichen Reibungsverlusten. In zersplitterten Bereichen ist das ja erfahrungsgemäß keine Ausnahme. (Für die bewusste Sabotage seitens der Behörden fanden diverse Untersuchungsausschüsse keine stichhaltigen Beweise, wenngleich das Ganze nach wie vor bis zum Himmel stinkt.) Von daher scheint mir der Vorschlag de Maizières, zumindest die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen, durchaus bedenkenswert. Dass es dann zu einem Verlust von Fachwissen käme, steht ja nicht von vornherein fest. Bekanntlich kommt es immer darauf an, wie man das Vorhaben konkret umsetzt.