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27. Dezember 2016, von Michael Schöfer
Die Genfer Konvention ist eindeutig


Da wedelt doch der Schwanz tatsächlich mit dem Hund. Israels Premierminister Bejamin Netanjahu ist erzürnt über die Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verurteilt wird. Und jetzt tut Netanjahu so, als ob seinem Land großes Unrecht geschehe. Diplomatische Kontakte werden zurückgefahren, Zahlungen an die Vereinten Nationen infrage gestellt, die Botschafter der an der Abstimmung beteiligten Länder einbestellt. Dabei sagt die Genfer Konvention vom 12.08.1949 in Artikel 49 unmissverständlich: "Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln." Derzeit leben in Ostjerusalem und im Westjordanland rund 600.000 jüdische Siedler auf besetztem palästinensischen Land, als Rechtfertigung der Inbesitznahme dienen jahrtausendealte biblische Besitzansprüche (Salafisten argumentieren übrigens ganz ähnlich). Netanjahus "Haltet-den-Dieb"-Taktik kann sogar aufgehen, weil Donald Trump bereits angekündigt hat, dass sich die Dinge nach seiner Amtsübernahme ändern würden. Mag sein, dass dann in Nahost noch mehr als bisher das Recht des Stärkeren gilt, nur wird das wahrscheinlich keinen Frieden bringen. Ehrlich gesagt scheint Israel daran auch nicht mehr interessiert zu sein.