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13. November 2016, von Michael Schöfer
Die vorhandenen Mittel reichen zur Verteidigung aus


Das renommierte Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bezifferte die Militärausgaben Russlands für das Jahr 2015 auf umgerechnet 66,421 Mrd. US-Dollar. Deutschland gab laut SIPRI 39,393 Mrd. und Frankreich 50,860 Mrd. US-Dollar aus. Alle Nato-Länder zusammen kommen nach Angaben des Bündnisses auf 900,473 Mrd. US-Dollar (die europäischen Mitgliedstaaten auf 234,785 Mrd. US-Dollar). Das heißt, allein die beiden engsten westlichen Verbündeten auf dem europäischen Kontinent gaben fast 36 Prozent mehr fürs Militär aus als Russland, und die gesamte Nato satte 1.255,7 Prozent mehr.

Natürlich sollten die Europäer ihr Geld effektiver investieren. Brauchen wir wirklich 14 unterschiedliche Kampfpanzer (die US Army hat nur einen)? Brauchen wir wirklich 16 verschiedene Kampfjets (die Amerikaner haben nur sechs)? Doch die wichtigste Frage dürfte sein: Ist mehr Aufrüstung tatsächlich die richtige Antwort auf die Wahl von Donald Trump? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, haben sich bereits für eine europäische Armee ausgesprochen. Die kann durchaus sinnvoll sein, berührt aber tiefgreifende Verfassungsfragen.

Deutschland hat eine Parlamentsarmee, d.h. deren Einsatz muss vorher in jedem Einzelfall durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden. In Frankreich hingegen entscheidet der Staatspräsident über den Einsatz der Streitkräfte, das Parlament muss lediglich nach vier Monaten seine Zustimmung für eine Verlängerung geben (Artikel 35 der französischen Verfassung).

Die Antwort auf den Vormarsch der Rechtspopulisten ist jedoch meiner Meinung nach nicht mehr Aufrüstung, denn die vorhandenen Mittel (siehe oben) reichen zur Verteidigung allemal aus. Die richtige Antwort ist eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Die von der Globalisierung Abgehängten haben ja keine Wut im Bauch, weil die Bundeswehr ein paar Panzer zu wenig hat. Sie sind frustriert, weil die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Und dieser Frust wird bestimmt nicht kleiner, wenn man die Bundeswehr aufrüstet.