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12. November 2016, von Michael Schöfer
Kretschmann meint, Parteitagsbeschlüsse sind Pillepalle


Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) mahnt, seine Partei müsse auch über die Art und Weise nachdenken, wie sie Politik gemacht hat. Die Grünen dürften es mit der "political correctness" nicht übertreiben, sie müssten vielmehr "Respekt und Klarheit" vermitteln. So weit, so gut.

Die Grünen haben soeben auf ihrem Bundesparteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. Mit großer Mehrheit übrigens. Ein klarer Parteitagsbeschluss also. Und was macht Kretschmann? Er kündigt an, dass er auch künftig gegen die Vermögensteuer argumentieren wird. Und an die vom Parteitag beschlossene "Superreichen-Steuer" fühlt er sich ebenfalls nicht gebunden, ließ Kretschmann verlauten.

Sieht so sein Respekt vor Mehrheitsbeschlüssen aus? Ist das Klarheit, wenn der einzige grüne Ministerpräsident eine Politik nach eigenem Gusto praktiziert? Man kann es mit der political correctness in der Tat übertreiben. Aber die Wählerinnen und Wähler sollten sich dennoch an irgendetwas orientieren können. Doch wenn Kretschmann meint, Parteitagsbeschlüsse sind Pillepalle, dann fördert er nur die Politikerverdrossenheit. Darüber sollte Kretschmann einmal nachdenken.