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26. August 2016, von Michael Schöfer
Die Sozialisten sollten sich in Grund und Boden schämen


Wenigstens die höchsten Richter trotzen noch der Paranoia. Zumindest bislang. Der französische Premierminister Manuel Valls (Sozialisten) meint, die Burkini-Verbote seien "im Namen der öffentlichen Ordnung" gerechtfertigt. Ein Stück Stoff gefährdet die öffentliche Ordnung? Das höchste Verwaltungsgericht sah das anders, Freiheitsrechte könnten nur bei "erwiesenen Risiken" für die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden. Offenbar stuften sie die Gefährlichkeit des Burkinis als ziemlich gering ein. Jetzt wissen wir auch, warum Rechtspopulisten - siehe Polen - gleich nach ihrer Machtübernahme die Unabhängigkeit der Justiz angreifen. Solche Urteile sind für sie extrem hinderlich. Warten wir mal ab, wie das in Frankreich aussieht, falls Marine Le Pen 2017 Präsidentin werden sollte. Und die Sozialdemokraten/Sozialisten, die sich den Rechtspopulisten anbiedern und damit ihre Herkunft negieren, sollten sich in Grund und Boden schämen.