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22. August 2016, von Michael Schöfer
Im Geheimpapier steht Gegenteil


Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg glänzt derzeit mit Geheimpapieren, sonst war bislang noch nicht viel los mit ihr. "Transparenz" kommt im 140 Seiten dicken Koalitionsvertrag 46-mal vor. U.a. heißt es dort: Wir wollen "Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einbeziehen und staatliches Handeln so bürgernah und transparent wie möglich gestalten" oder "Wir wollen den transparenten Staat, nicht den gläsernen Bürger" (Seite 7). Klingt gut, aber die Realität sieht - wie so oft - anders aus. "Es ist richtig, Demokratie braucht Transparenz. Aber Demokratie braucht auch Vertraulichkeit und geschützte Räume, sonst ist sie nicht funktionsfähig", verteidigen sich Kretschmann (Grüne) und Strobl (CDU) wenig überzeugend. Als Bürger würde ich jedoch gerne wissen, woran ich bin. Das Personal in den ehemaligen Gewerbeaufsichtsämtern soll auf allen drei Verwaltungsebenen verstärkt werden, heißt es im Koalitionsvertrag auf Seite 57. Mehr Personal sollen auch die Polizei (Seite 59) und die Justiz (Seite 75) bekommen, und auf Seite 33 versprechen die Koalitionäre sogar "zusätzliche Lehrerstellen". Von Stellenstreichungen kein Wort (nur auf Seite 11 findet sich reichlich nebulös etwas über nicht näher definierte "strukturelle Einsparungen"). Im jetzt veröffentlichten Geheimpapier steht freilich das genaue Gegenteil, es sollen nämlich bis 2020 in der Landesverwaltung 5.000 Stellen abgebaut werden. Da fühlt man sich als Wähler, gelinde gesagt, veräppelt.