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13. August 2016, von Michael Schöfer
Bitte den Kongress nicht aus den Augen verlieren


Am 8. November wird in den USA der/die nächste Präsident/in gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich zwischen dem (mutmaßlichen) Milliardär Donald Trump und der (laut Steuererklärung) Millionärin Hillary Clinton entscheiden. Was aber für die amerikanische Politik viel wichtiger sein könnte, ist die gleichzeitig stattfindende Wahl der 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und eines Drittels des Senats. Beide Häuser, Repräsentantenhaus und Senat, bilden den Kongress. Zur Zeit haben dort die Republikaner die Mehrheit. Der Kongress beschließt die Gesetze. Das heißt, egal wer am 20. Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen darf, er braucht im Kongress eine Mehrheit, um sein Programm umzusetzen. Bedauerlicherweise geht das hierzulande völlig unter, fast alle konzentrieren sich nur auf den Kampf ums Präsidentenamt.