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28. Mai 2018, von Michael Schöfer
Ach, immer diese Ignoranz


Ob das wirklich klug ist? Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella ignoriert die Parlamentsmehrheit und lehnt den EU-Kritiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister ab, was die von Giuseppe Conte geplante Regierungsbildung quasi in letzter Minute vereitelt hat. Im 630 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus haben die Fünf-Sterne-Bewegung (227) und die Lega Nord (125) zusammen 352 Mandate und liegen damit deutlich über den für die Mehrheit notwendigen 316 Mandaten. Nun hat Mattarella den als Sparkommissar geltenden Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung beauftragt. Egal, wie man zu den Populisten stehen mag, diese Entscheidung widerspricht offenkundig dem Willen der Wählerinnen und Wähler.

Dass der Staatspräsident überhaupt einen solchen Einfluss auf den Zuschnitt des Kabinetts nehmen darf, ist nach dem Text der italienischen Verfassung zumindest unklar. Artikel 92 lautet: "Der Präsident der Republik ernennt den Präsidenten des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die Minister." (Präsident des Ministerrates = Ministerpräsident) Das unterscheidet sich in puncto Minister kaum vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das in Artikel 64 bestimmt: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen." Doch die deutsche Verfassungswirklichkeit ist trotz nahezu gleichem Wortlaut nicht mit der italienischen identisch, hierzulande mischt sich nämlich der Bundespräsident nicht in die Zusammensetzung des Kabinetts ein. Jedenfalls bislang. Italien hat diesbezüglich eine andere Tradition, der vorliegende Fall ist jedoch selbst für italienische Verhältnisse ziemlich krass.

Kommt es demnächst zu Neuwahlen, was wahrscheinlich ist, würde die Fünf-Sterne-Bewegung aktuellen Umfragen zufolge ungefähr so viele Stimmen bekommen wie bei der Parlamentswahl vom 4. März 2018 (32,68 %), die Lega Nord hingegen deutlich zulegen, und zwar von 17,34 Prozent auf 23 bis 25 Prozent. Die parlamentarische Mehrheit der Populisten würde also wachsen und die Verfassungskrise somit weiter verschärfen. In Deutschland nimmt man das kopfschüttelnd zur Kenntnis, allerdings hat man bei uns ohnehin viel zu wenig Verständnis für die soziale Lage der Italiener, die ja von den Populisten lediglich ausgenutzt wird. Verursacht haben sie andere. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote betrug dort im März 2018 mit 11 Prozent fast genauso viel wie ein Jahr zuvor (11,5 %), die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 31,7 Prozent nach wie vor extrem hoch. [1] Einerseits will Deutschland am Euro festhalten, andererseits werden die fundamentalen Fehler der Gemeinschaftswährung noch immer ignoriert. Leidtragende sind die Menschen, an deren Lebenswirklichkeit die Sparpolitik vorbeigeht. Was nützt die zaghafte volkswirtschaftliche Erholung, wenn viele davon kaum oder gar nicht profitieren?

Das ist ja selbst in der vergleichsweise wohlhabenden Bundesrepublik so. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte kürzlich, man müsste mal Wohnungen bauen. Vollkommen richtig, aber wer ist denn für den eklatanten Wohnraummangel verantwortlich, schließlich ist sie seit 2005 Regierungschefin? Genug Zeit zum Umsteuern, aber sie hat die Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Plötzlich "entdeckt" sie die derzeit drängendste soziale Frage - das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum. Außerdem: Kitas, Pflege, Breitbandversorgung, marode Infrastruktur - überall brachliegende Baustellen. Deutschland geht es gut, verkündete Merkel im Wahlkampf. Doch wem geht es gut? Der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 24. Mai 2018 unterstreicht abermals, was schon lange beklagt wird: Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Deutschland immer weiter auseinander.

"Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2015 um 15 Prozent gestiegen. Die meisten Einkommensgruppen haben davon profitiert, die untersten aber nicht. (...) Unterteilt man die Bevölkerung in zehn gleich große Gruppen nach Höhe des Einkommens (Dezile), so haben die acht oberen Dezile Einkommenszuwächse erfahren - zwischen fünf Prozent für das dritte und 30 Prozent für das oberste Dezil, also die einkommensstärksten zehn Prozent. Bei den zehn Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen, die monatlich im Durchschnitt real über rund 640 Euro verfügen, waren die Einkommen im Vergleich zum Jahr 1991 rückläufig; im zweiten Dezil haben sie stagniert." [2]

Fünf Prozent realer Zuwachs in 25 Jahren für das dritte Dezil ist genau besehen ziemlich mickrig, denn im Durchschnitt sind das pro Jahr bloß 0,2 Prozent. Das neunte Dezil, immerhin die zweithöchste Einkommensgruppe, hat in diesem Zeitraum zwar um 16 Prozent zugelegt, im Durchschnitt sind das dennoch nicht gerade berauschende 0,64 Prozent. Obgleich die Top-Einkommensbezieher in der Statistik unterrepräsentiert sind und damit wahrscheinlich unterschätzt werden, beziffert das DIW deren Einkommenszuwachs auf satte 30 Prozent (durchschnittlich 1,2 %). Und die, die dafür die politische Verantwortung tragen, sitzen auch in dieser Legislaturperiode wieder gemeinsam in der Regierung. Macht nur weiter so...

Die Ungleichheit in Italien ist noch viel größer als bei uns, hinzu kommt die regional extrem ungleiche Wohlstandsverteilung (Norditalien vs. Mezzogiorno) sowie der Druck durch die Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen. Alles in allem eine brisante Mischung. "Italien ist kein armes Land. Der Norden des Landes gehört zu den wohlhabendsten Regionen der Welt. Ein Blick auf die Vermögensverteilung zeigt, dass Italiener sogar deutlich reicher sind als Deutsche. (…) Tatsächlich könnte Italien seine Schulden aus eigener Kraft begleichen, wenn sich die Regierung entschließen würde, die Bürger an der Sanierung des Staatshaushalts ernsthaft zu beteiligen", schreibt der Spiegel. [3] Ach, immer diese Ignoranz… Wie war das nochmal mit der heißen und der kalten Herdplatte, die im Durchschnitt eine angenehme Temperatur ergeben?

Es nützt den unteren Einkommensgruppen wenig, wenn die Reichen immer reicher werden. Ökonomisch ist die neoliberale Pferdeäpfeltheorie ("es ist wichtig, was hinten heraus kommt") längst gescheitert, das Establishment will das freilich immer noch nicht wahrhaben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass sich die fruchtlosen Diskussionen, die wir nun schon seit mehr als 30 Jahren führen, ständig wiederholen. Und täglich grüßt das Murmeltier… Wie viele Erfolge der Populisten braucht es denn noch, bis man endlich umsteuert? Sind ein Donald Trump und ein Brexit nicht genug? Zumindest bleibt es spannend, wie das italienische Experiment ausgeht. Angesichts des Gewichts Italiens kann die Antwort über die Zukunft der EU oder der Eurozone entscheiden.

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[1] Eurostat, Pressemitteilung 75/2018 vom 02.05.2018, PDF-Datei mit 273 kb
[2] DIW, Pressemitteilung vom 24.05.2018
[3] Spiegel-Online vom 24.05.2018