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01. September 2018, von Michael Schöfer
Wann beginnen wir mit der Wehrhaftigkeit?


Wann beginnt die wehrhafte Demokratie damit, wehrhaft zu sein? Das musste man sich schon beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den NPD-Verbotsantrag fragen. "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin", stellten die Richter fest. [1]

Die NPD ist zwar verfassungsfeindlich, das sei aber nicht ausreichend für ein Verbot, weil es ihr an Durchsetzungsfähigkeit fehle. Sie ist zu schwach, um verboten zu werden, lautet das paradoxe Fazit des Urteils. Angesichts dessen stellt sich die durchaus berechtigte Frage, wie stark eine anerkanntermaßen verfassungsfeindliche Partei sein muss, damit ein Verbot greift: Drei Prozent, sechs Prozent oder 12,6 Prozent der Wählerstimmen (das AfD-Bundestagswahlergebnis 2017)? Und wäre die NPD so stark, dass sie nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts endlich verbotsreif wäre, würde oder könnte man sie dann überhaupt noch verbieten? Wäre es dann nicht längst zu spät?

Nehmen wir zum Beispiel unseren alles andere als wehrhaften Bundesinnenminister. Horst Seehofer wollte sich zunächst nicht zur Behinderung eines ZDF-Kamerateams durch die sächsische Polizei äußern. "Ich bin eigentlich noch im Urlaub", beteuerte er, "und ich habe keine direkten Informationen." Außerdem lese er im Urlaub keine Zeitung und schaue auch kein Fernsehen. [2] Seehofer spielt offenbar lieber im heimischen Keller mit seiner Modelleisenbahn, als sich wenigstens ein bisschen auf dem Laufenden zu halten. Hoffentlich verpasst er dort nichts Wichtiges. Später ließ er sich dann doch noch pflichtschuldig zu einem Satz überreden, in dem er die Pressefreiheit verteidigte. Wow, echt überzeugend. Auch zu Chemnitz hat Seehofer lange geschwiegen, aber an fehlenden Zeitungen oder Fernsehberichten lag es diesmal wohl nicht. Woran dann? Zudem lehnt er die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab, die Voraussetzungen dafür lägen noch nicht vor. Da hat er an der heimischen Modelleisenbahn anscheinend auch die demokratiefeindlichen Äußerungen von AfD-Funktionären, man muss es leider so sagen, verschlafen. Kann sich die Demokratie mit so einem Bundesinnenminister wirkungsvoll wehren? Die Zweifel wachsen.

Ich halte mittlerweile die Beobachtung der AfD, die sich zunehmend radikalisiert, für dringend geboten. Der Verfassungsschutz soll Informationen darüber sammeln, ob die Partei eine reale Gefahr für die Demokratie darstellt. In meinen Augen ist sie das. Und ich bin mit meiner Meinung nicht allein: Die Vorfälle in Chemnitz nehmen 76 Prozent der Bundesbürger "als eine sehr große oder große Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme wahr". 72 Prozent sind obendrein der Ansicht, die Politik tue nicht genug dagegen. [3] Wenig verwunderlich, wenn man sich die Lethargie von Horst Seehofer vor Augen hält. Hellwach wird er nur, wenn es um Flüchtlinge geht, alles andere lässt er schleifen. Der Bundesinnenminister ist bekanntlich auch für den Wohnungsbau zuständig, doch bislang hat er kein Konzept vorgelegt, wie er den ankurbeln will. Zur Erinnerung: Die Regierung hat 1,5 Mio. neue Wohnungen versprochen. Aktivitäten seinerseits? Fehlanzeige!

Horst Seehofer fordert "mehr leidenschaftlichen Einsatz für den Schutz von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit. Demokratie braucht Mut und Tatkraft. Demokratie braucht Bekenntnis und Einsatz." Starke Worte, das Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie stammt allerdings aus dem Jahr 2016, er bekräftigte es bei einer seiner üblichen Sonntagsreden (Festakt 70 Jahre Bayerische Verfassung). [4] Jetzt, als Bundesinnenminister, will er davon nichts mehr wissen. Jedenfalls handelt er heute anders, als er es damals selbst verlangt hat. Seehofer bestätigt damit das, was man Politikern allgemein nachsagt. Sie werden deshalb noch lange brauchen, um sich auf der Beliebtheitsskala zu verbessern. Momentan liegen Politiker auf dem viertletzten Platz. [5] Wie heißt es so schön: Viel Potenzial nach oben.

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[1] BVerfG, Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017
[2] Süddeutsche vom 26.08.2018
[3] ZDF-Politbarometer vom 31.08.2018
[4] Bayerische Staatsregierung vom 01.12.2016
[5] dbb, Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2018, PDF-Datei mit 2,7 MB