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08. Januar 2019, von Michael Schöfer
Rechte und linke Dumpfbacken


Die Täter, die den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zusammengeschlagen haben, werden hoffentlich rasch ermittelt. Keiner hat das Recht, jemandem wegen dessen abweichender Meinung Gewalt anzutun. Es hat überhaupt keiner das Recht, einem anderen Gewalt anzutun, egal aus welchem Motiv heraus. Die Kluft, die die Gesellschaft teilt, ist zweifellos größer geworden. Die Fliehkräfte werden stärker, und dazu hat unbestreitbar auch die AfD beigetragen (was selbstverständlich nichts rechtfertigt).

Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums haben politisch motivierte Gewalttaten (Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Landfriedensbruch, Totschlag und Mord etc.) zwischen 2008 und 2017 um 48,4 Prozent zugenommen, wenngleich sie zuletzt ein bisschen gesunken sind. Von den 2017 insgesamt erfassten 3.754 Fällen wurden 1.130 (30,1 %) dem rechten und 1.967 (52,4 %) dem linken Spektrum zugeordnet (die restlichen sind nicht zuordenbar oder wurden mit einer anderen Motivation ausgeführt). [1] Unabhängig von den Gewalttaten gibt es alles in allem mehr rechts motivierte als links motivierte Straftaten, weil Rechte wesentlich mehr Propagandadelikte begehen (z.B. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).

Wenn man die Zahlen der Kriminalstatistik, die aufgrund des Dunkelfelds naturgemäß immer unvollständig sind, richtig interpretiert, kann sich keine Seite als Opfer stilisieren und das Unschuldslamm spielen. Es gibt leider viel zu viele rechte wie linke Dumpfbacken. Allerdings muss man der Wahrheit zuliebe auch konstatieren, dass die politisch motivierten Gewalttaten von links in der letzten Dekade stark zugenommen haben (von 1.188 auf 1.967), während die politisch motivierten Gewalttaten von rechts - nach einem kurzen Zwischenhoch in den Jahren 2015/2016 - stagnieren (1.113 bzw. 1.130). Die Diskussion, ob die Sicherheitsbehörden rechts motivierte Straftaten tendenziell eher "übersehen" (d.h. sie nicht als solche werten), ist sicherlich lohnenswert, würde hier aber den zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen. Ungeachtet dessen bleibt festzustellen, dass unsere Demokratie keineswegs bloß von rechts attackiert wird, man muss demzufolge neben den Neonazis auch die Antifa im Auge haben.

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[1] Bundesinnenministerium, Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2017, PDF-Datei mit 612 kb