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18. Januar 2019, von Michael Schöfer
Die Stärke der Demokratie


In den letzten Wochen und Monaten ist im Zusammenhang mit dem Brexit viel von Chaos und vom Versagen der Politiker die Rede. Durchaus zu Recht. Man könnte den Eindruck bekommen, die Demokratie sei schwach, das britische Parlament eine nichtsnutzige Quasselbude, die zu keinen greifbaren Ergebnissen kommt. Und vermutlich haben sich Wladimir Putin und Xi Jinping angesichts dessen fast totgelacht.

Ich habe mir in Phoenix die Debatte im Unterhaus zum Brexit-Vertrag mit der EU live angesehen, ebenso einen Tag danach die Debatte über den Misstrauensantrag der Opposition. Und obwohl die zugegebenermaßen verfahrene Situation um den Brexit dadurch nicht bereinigt wurde, dazu sind die jeweiligen Interessen offenbar zu unterschiedlich, war ich keineswegs betrübt. Für mich war das Ganze ein Zeichen für die Stärke der Demokratie - selbst wenn sich der russische oder der chinesische Staatspräsident darüber köstlich amüsiert haben.

In Wahrheit sind Wladimir Putin und Xi Jinping die Schwachen, denn sie müssen Andersdenkende einsperren, foltern oder ermorden. Das zeigt, dass sie kein Vertrauen in die Kraft ihrer Argumente haben, sondern lediglich durch die Macht ihres Repressionsapparates die Richtung festlegen. Wer jedoch zu Unterdrückungsmaßnahmen greifen muss, gibt dadurch automatisch seine eigene Schwäche zu. Arme Würstchen, die gerne den starken Max markieren. Solche offenen und kontroversen Diskussionen wie im britischen Parlament wären in der Staatsduma oder im Nationalen Volkskongress völlig undenkbar - beißende Angriffe der Opposition auf die Regierungschefin und genauso harte Erwiderungen seitens der Regierung.

Wann haben Putin und Xi je Abstimmungsniederlagen hinnehmen müssen? 432 zu 202 Stimmen GEGEN die Regierung? Nicht einmal in vergleichsweise unwichtigen Sachfragen, von den bedeutsamen ganz zu schweigen. Für die im Volk umstrittene Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten des Staatspräsidenten stimmten im Nationalen Volkskongress 2.958 Delegierte (zwei stimmten dagegen, drei enthielten sich und eine Stimme war ungültig), die von einer großen Mehrheit der Russen abgelehnte Rentenreform befürwortete die Staatsduma mit 332 zu 83 Stimmen. Ich finde, die Debatte im Unterhaus hebt sich wohltuend von der roboterhaften Abstimmungsmaschinerie in China und Russland ab.

Natürlich hoffe ich, dass die Briten noch in letzter Minute einen Ausweg aus der scheinbar völlig verfahrenen Situation finden werden. Doch wie das Ganze auch ausgehen mag, die Debatte im Unterhaus war genau das, was die Demokratie ausmacht. Deshalb trotz allem meine Prognose: Die älteste Demokratie der Welt wird weiterhin Bestand haben, während sich in Russland und China die Despotie verschärft.