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14. April 2019, von Michael Schöfer
Was sind internationale Prinzipien wert?


Mit der Annexion der Halbinsel Krim habe die russische Regierung gegen internationale Prinzipien verstoßen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo Mitte 2018. "Kein Land dürfe die Grenzen eines anderen gewaltsam verändern. Die Staaten der Welt und darunter auch Russland hätten diesen Prinzipien in Form der UN-Charta zugestimmt. Die USA unterstützten die Besitzansprüche des Kreml nicht. Diese Haltung würden die USA solange beibehalten, bis die Integrität des ukrainischen Staatsgebietes wiederhergestellt sei." [1] Dagegen ist nichts zu sagen, Pompeo hat vollkommen recht.

Allerdings dreht sich die Haltung der Vereinigten Staaten um 180 Grad, sobald es um Israel geht. In der Resolution 478, die am 20. August 1980 verabschiedet wurde, erklärt der UN-Sicherheitsrat die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel für nichtig, dennoch hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Vor kurzem hat er auch die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen als Staatsgebiet Israels anerkannt. Die 1981 erfolgte Annexion des Golan wurde jedoch vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 497 vom 17. Dezember 1981 ebenfalls für null und nichtig erklärt. Völkerrechtlich ist die Sache also klar, weder Ost-Jerusalem noch die Golanhöhen gehören juristisch zu Israel. Möglicherweise stehen wir unmittelbar vor der Annexion von großen Teilen des Westjordanlandes (Judäa und Samaria), zumindest kündigte das Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Wahlkampf an. Meine Prognose: Auch diese Besitzansprüche wird Donald Trump absegnen.

Dass der Golan, Ost-Jerusalem und das Westjordanland von Israel 1967 militärisch erobert wurden, ist offenbar irrelevant. Die Aussage von Pompeo, kein Land dürfe die Grenzen eines anderen gewaltsam verändern, gilt anscheinend nur für Russland. Israel hingegen darf machen, was es will. Netanjahu hat im Wahlkampf auch Folgendes geäußert: "Israel ist nicht der Staat all seiner Bürger. Nach dem von uns verabschiedeten Nationalstaatsgesetz ist Israel der Staat der Juden - und von niemandem sonst." [2] Zumindest für "Bibi" gibt es demnach Bürger erster und Bürger zweiter Klasse. Wie das mit der Demokratie zu vereinbaren ist, bleibt sein gut gehütetes Geheimnis.

Das 2018 von der Knesset verabschiedete Nationalstaatsgesetz legt den Charakter des Staates unverrückbar fest: "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes." Knapp 21 Prozent der israelischen Staatsbürger sind Araber, wo sich diese im "Nationalstaat des jüdischen Volkes" wiederfinden sollen, ist angesichts des Nationalstaatsgesetzes fraglich. Das gilt erst recht, sollte Israel tatsächlich große Teile des Westjordanlandes annektieren, denn die Zweistaatenlösung wäre damit höchstwahrscheinlich hinfällig. Doch was passiert dann mit den 2,9 Millionen Palästinensern, die dort leben? Vegetieren sie ohne eigenes Land und ohne Staatsbürgerrechte einfach so dahin? Vielleicht sogar für immer? Eigentlich unvorstellbar. Es wäre jedenfalls interessant, dazu die Meinung der US-Regierung zu erfahren. Oder macht sie sich nur für die Menschenrechte stark, wenn diese von Wladimir Putin missachtet werden?

Warum ist Judäa und Samaria für Israel so wichtig? Der am 29. November 1947 angenommene UN-Teilungsplan für Palästina sah vor, das britische Mandatsgebiet in zwei Staaten aufzuteilen - einen für Juden und einen für Araber. Er hatte freilich, historisch betrachtet, aus der Sicht der Juden einen gravierenden Fehler: Ihr einstiges Stammland (Judäa und Samaria = das Westjordanland) fiel an die dort seit Jahrhunderten ansässigen Palästinenser, während der Großteil des völkerrechtlich anerkannten Staatsgebiets (der Negev und die Küstenregion) nicht mit dem historischen Israel identisch ist. Jerusalem war seit jeher nicht nur das religiöse, sondern auch das geographische Zentrum des israelischen Reiches. Mit anderen Worten: Das Gelobte Land ist derzeit überwiegend in Händen der Araber. Daraus speist sich die Motivation der israelischen Siedlerbewegung, Judäa und Samaria peu à peu in Besitz zu nehmen. Ohne dieses Wissen um die geschichtlichen Zusammenhänge ist der Konflikt nicht zu verstehen. Historische Landkarten, zumal wenn sie sich auf die Bibel stützen, sind mit Vorsicht zu genießen. Eines ist ihnen jedoch stets gemein: Sie zeigen, wie in der nachfolgenden Karte des Königreichs um 1020 v. Chr., Judäa und Samaria als Stammland der Juden (rosa eingefärbt). Zum Vergleich die Karte des UN-Teilungsplans von 1947. [3]

 

Historische Ansprüche aus einer so weit zurückliegenden Zeit sind gleichwohl höchst fragwürdig, denn sie ignorieren, was sich zwischenzeitlich verändert hat. Wenn man, wie die gegenwärtige US-Administration, die israelischen Ansprüche trotzdem anerkennt, müsste das eigentlich auch für die russischen Ansprüche auf die Krim gelten. Deren Geschichte ist nicht weniger abwechslungsreich als die Palästinas. Jahrhundertelang wechselte die Herrschaft über die Halbinsel, bis sie ab 1783 anerkanntermaßen zum russischen Zarenreich gehörte. Nikita Chruschtschow gliederte die Krim 1954 aus der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik aus und sprach sie der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zu. Dieser Verwaltungsakt bekam erst durch die Auflösung der Sowjetunion eine besondere Bedeutung, weil die Krim ab 1991 zur unabhängigen Ukraine gehörte. Sie erhielt 1992 innerhalb des ukrainischen Staates den Status einer Autonomen Republik - bis dann Anfang 2014 russische Soldaten ("grüne Männchen" ohne Hoheitszeichen) die Krim in Besitz nahmen.

Was sind internationale Prinzipien wert? Die Welt stünde fast überall in Flammen, würde jedes Volk seine ihm subjektiv zustehenden Ansprüche mit Gewalt durchsetzen. Nicht zuletzt deshalb verbietet die Charta der Vereinten Nationen, die territoriale Unversehrtheit eines Staates zu verletzen, was völkerrechtlich ein allgemeines Annexionsverbot beinhaltet. Insofern sind weder die israelischen Ansprüche auf Ost-Jerusalem, den Golan und das Westjordanland noch die russischen Ansprüche auf die Krim rechtmäßig, demzufolge ist die gewaltsame Einverleibung dieser Gebiete in das jeweilige Staatsgebiet schlicht und ergreifend illegal. Ein Grundsatz, den auch Donald Trump beachten muss. Zynisch ist allerdings, die Annexionen Israels zu billigen, aber die Annexion Russlands mit Verweis auf das Völkerrecht zu verurteilen, vielmehr muss gleiches Recht für alle gelten. Nicht zuletzt deshalb wurden 1945 die Vereinten Nationen gegründet. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, dahinter zurückzufallen und künftig wieder auf unilaterales Handeln (das Recht des Stärkeren) zu setzen. Die Torheit der Regierenden hat sich am Ende oft genug als fatal entpuppt.

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[1] Die Zeit-Online vom 26.07.2018
[2] FAZ.Net vom 11.03.2019
[3] Karte Palästina 1020 v. Chr.: The University of Texas at Austin, Perry-Castañeda Library Map Collection, Historical Maps of the Middle East, "Palestine in the time of Saul" from Atlas of the Historical Geography of the Holy Land. Smith, George Adam. London, 1915. Karte ist public domain
Karte UN-Teilungsplan: Wikimedia Commons, Karte ist public domain, Modifications made by Furfur