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05. Juni 2019, von Michael Schöfer
Im eigenen Saft schmoren


Irgendwo im schönen Baden-Württemberg findet in der sommerlichen Gluthitze der Landeskongress einer Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes statt. Wie sie heißt, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Man tritt der Gewerkschaft und ihrem Dachverband bestimmt nicht zu nahe, wenn man beiden eine ziemlich große Nähe zur CDU attestiert. Offiziell ist die Gewerkschaft zwar laut Satzung parteipolitisch neutral, aber Papier ist bekanntlich geduldig. Die Praxis sieht bedauerlicherweise anders aus. Bei der abendlichen Öffentlichkeitsveranstaltung sind drei Landtagsparteien anwesend: CDU, SPD und FDP. Die Grünen, obgleich im Ländle größte Regierungspartei, glänzen durch Abwesenheit. Darüber, ob das guter Stil ist, kann man zu Recht streiten. Normalerweise erwartet man von Politikern diesbezüglich eine professionelle Herangehensweise und kein kleinkariertes Beleidigtsein. Aber vielleicht gibt es dafür gute Gründe, möglicherweise wurden da in der Vergangenheit Wunden geschlagen, die noch nicht verheilt sind.

Wie dem auch sei, anstatt darüber nachzudenken, warum die Grünen nicht gekommen sind, wertet man den Vorgang als Missachtung einer ganzen Berufsgruppe. Kein Reflektieren, warum das Verhältnis zwischen Gewerkschaft und Regierungspartei ohne zu übertreiben als zerrüttet bezeichnet werden darf. Vielleicht liegt es an den ständigen Tiefschlägen der angeblich politisch neutralen Gewerkschaft. Ein Beispiel: Passend zur Europawahl und den in Baden-Württemberg gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen verbreitete die Gewerkschaft just eine Woche vor dem Wahltag in einem Mitteilungsblatt: "Die Wahrheit nicht verdrehen: Grüne und SPD sind schuld an Personalmisere." Stattdessen Lob für die CDU. Aha! Kein Wort darüber, dass die Sparorgie beim Landespersonal ursprünglich von der bis 2011 regierenden schwarz-gelben Koalition eingeleitet wurde. Und das bereits zu Beginn des Jahrtausends. Jetzt die Grünen für den zugegebenermaßen schleppend verlaufenen Reparaturbetrieb haftbar zu machen, ist - wohlwollend formuliert - eine Halbwahrheit. Aber das spielte auf dem Landeskongress der Gewerkschaft keine Rolle. Ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige!

Die Quittung folgte auf dem Fuße: Bei der Europawahl kam die CDU in Baden-Württemberg zwar noch mit 30,8 Prozent auf Platz 1, verlor aber schier unglaubliche 8,5 Prozentpunkte. Und das in ihrem einstigen Stammland, in dem sie 58 Jahre lang (von 1953 - 2011) den Ministerpräsidenten stellte. Die Grünen sind der CDU mittlerweile dicht auf den Fersen: 23,3 Prozent und ein Plus von sagenhaften 10,1 Prozentpunkten. Bei der Kommunalwahl erzielte die CDU landesweit lediglich 23,0 Prozent (- 4,9 %), die Grünen hingegen kamen auf 13,5 Prozent (+ 5,0 %). In den größeren Städten ist die Umweltpartei inzwischen sogar stärkste Kraft. Die politische Landschaft wird gerade umgepflügt. Es hat schließlich seinen Grund, dass Baden-Württemberg seit zwei Legislaturperioden von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird. Und die Umfragen sehen nicht so aus, als könnte die CDU daran in absehbarer Zeit allzu viel ändern. Im Gegenteil, bei der Sonntagsfrage (Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre…) käme die CDU derzeit auf 27 Prozent, die Grünen freilich auf 28 Prozent. Größter Unsicherheitsfaktor ist die Agonie der SPD.

Ein Höhepunkt des Landeskongresses war die Rede des eigens aus Berlin angereisten Bundesvorsitzenden, der - wie man hört - sowohl in der CDU als auch in der CSU Mitglied sein soll und sich seit Jahren über die Grünen mokiert. Er habe beim Abendessen zuerst das Grüne gegessen, lästert er in seiner Rede. Ho, ho, ho. Allgemeines Gelächter und großer Beifall. Das hat Schenkelklopferniveau. Auch ein inzwischen allseits bekannter YouTuber mit blauen Haaren bekam sei Fett weg. Ho, ho, ho. Ebenfalls allgemeines Gelächter und und großer Beifall. Das Auditorium amüsiert sich offenbar prächtig. Man hat jedoch unwillkürlich den Eindruck: Da applaudiert ein überwiegend der CDU zugeneigtes Publikum einem ausgewiesenen CDU-Gewerkschafter. Anders ausgedrückt: Die CDU beklatscht sich wieder einmal selbst. Insgesamt also ein toller Erfolg. Fragt sich bloß, für wen. Europawahl? Kommunalwahl? Stimmt, da war doch was... Angesichts der Wahlerfolge der Grünen nützt es herzlich wenig, wenn sich die CDU selbst beklatscht und (ho, ho, ho) kübelweise Hohn und Spott über die Grünen ausgießt. Es ist vielmehr ein Armutszeugnis.

Wenn eine Gewerkschaft derart oft nach außen hin erkennbar auf dem Schoß der CDU sitzt und dabei andere Parteien verprellt, braucht man sich über entsprechende Gegenreaktionen wirklich nicht zu wundern. Und wenn man ständig den Splitter im Auge des anderen sieht, aber den Balken im eigenen Auge geflissentlich übersieht (nach einem handfesten Skandal hätte der Bundesvorsitzende eigentlich zurücktreten müssen, blieb allerdings auf seinem Stuhl kleben), zeugt das bloß vom eigenen Realitätsverlust. Man kann es nämlich auch so sehen: Ein alter Mann, der die Welt nicht mehr versteht und über den der Zug der Zeit hinweggegangen ist. Seit Jahren gießt er Hohn und Spott über die Grünen aus und erntet dafür von seinesgleichen stürmischen Beifall. Doch was machen die Grünen? Die erdreisten sich, von Wahl zu Wahl und von Umfrage zu Umfrage immer stärker zu werden, während die CDU in der Wählergunst peu à peu sinkt. Bei solchen Aushängeschildern wenig verwunderlich. Für die junge Generation hat der Gewerkschaftsfunktionär kein Gespür, verständnislos nimmt er deren Proteste (Fridays for Future) zur Kenntnis. Über die, wie er sie nennt, "Greta-Hysterie" (gemeint ist Greta Thunberg und ihre mediale und politische Wirkung) darf man sich seiner Meinung nach "getrost lustig machen". Willkommen im 21. Jahrhundert. Eigentlich müsste man Mitleid mit ihm haben.

Echokammern, den verstärkten Umgang mit Gleichgesinnten, der zu einer Verengung der Weltsicht und zu Bestätigungsfehlern führen kann, ist für jede Organisation gefährlich. Man wähnt sich auf der Siegerstraße, aber genau darin liegt die Gefahr: Wer Kritik konsequent an sich abperlen lässt, sie nicht einmal diskutiert, verliert unmerklich die Sensibilität dafür, was um ihn herum passiert. Die Welt ändert sich beständig, und wer stehenbleibt, fällt unweigerlich zurück. Aber bekommt die eigene Weltsicht nicht ständig Applaus? Stimmt, es ist der Beifall des harten Kerns der ohnehin Überzeugten, doch der Beifall der Außenwelt hält sich in Grenzen. Die Organisation schmort sozusagen nur im eigenen Saft. Wie bei besagtem Landeskongress.