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27. Juli 2019, von Michael Schöfer
Ob die Verstaatlichung der Weisheit letzter Schluss ist?


Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linken, hält die Enteignungen von Wohnungsunternehmen für richtig. Grund: die explodierenden Mieten. Bernd Riexinger, der andere Co-Vorsitzende der Linken, hält wiederum die Enteignung von Fluggesellschaften für gerechtfertigt. Grund: Flugreisen seien zu billig. Merken Sie etwas? Im ersten Fall führt der Kapitalismus zu hohen Preisen, im zweiten Fall führt er zu niedrigen Preisen. Können Enteignungen in beiden Fällen helfen, also Wohnungen billiger und Flugreisen teurer machen? Dass der Staat in puncto Wohnungsbau und in puncto Klimaschutz mehr tun muss, ist sicherlich richtig. Aber ob die Verstaatlichung der Weisheit letzter Schluss ist, darf bezweifelt werden. Wäre die Verstaatlichung tatsächlich segensreich, müsste man zum Beispiel auch die Autoindustrie verstaatlichen. Und wo hört das dann auf? Nein, der Wohnungsmarkt und der Verkehrsbereich gehören stärker reguliert, damit faire und umweltschonende Bedingungen herrschen. Stichwort Bodenrecht, Stichwort Kerosinsteuer. Außerdem waren die bisherigen Erfahrungen mit der Verstaatlichung nicht gerade berauschend. Verstaatlichung klingt zwar auf den ersten Blick gut, löst aber genau besehen keines der Probleme. Sinn machen Verstaatlichungen allenfalls im Bereich der Daseinsvorsorge (öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur).