17. Mai 1999, von Michael Schöfer
Kriegspropaganda

Viele Menschen in unserem Land haben mit dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr verständlicherweise erhebliche Probleme. Neben völker- und verfassungsrechtlichen Bedenken läßt die erneut offenkundig gewordene Heuchelei (Stichwort: Türkei) zu Recht an der moralischen Aufrichtigkeit der Politiker zweifeln. Der Mangel an Glaubwürdigkeit resultiert auch aus den Propagandalügen, die in einem solchen Konflikt - wohlgemerkt von beiden Seiten - gewohnheitsmäßig in die Welt gesetzt werden. Wem soll man was glauben? Selbst in den westlichen Demokratien herrscht daher inzwischen eine Kultur des Mißtrauens. Nicht zu Unrecht, wie man nachfolgend sehen kann.

Die Nato vermag zwar mit ihrem imponierenden Aufklärungspotential nicht den Verbleib von mehreren zehntausend Flüchtlingen aufzuklären, sie ist außerdem allem Anschein nach unfähig, bei ihren Bombardements hinreichend präzise zwischen Militärkonvois und Flüchtlingstrecks zu unterscheiden. Aber Verteidigungsminister Rudolf Scharping weiß dafür um so genauer von serbischen Greueltaten zu berichten. Ihm zufolge spielen "die Serben (...) mit abgeschlagenen Kinderköpfen Fußball", reißen "Schwangeren den Fötus aus dem Leib", "grillen diesen" und "stopfen ihn wieder in den Leib [ihrer toten Mütter] zurück". [1] Von Serben an Kosovo-Albanern begangene Verbrechen streite ich gar nicht ab, die Schilderungen Scharpings erscheinen mir gleichwohl eher der Werkzeugkiste seiner Propagandaabteilung entsprungen zu sein.

Für diese Annahme gibt es gute Gründe. Ein Beispiel: Nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak (02.08.1990) hat ein US-Werbeunternehmen von Kuwait 10 Mio. Dollar erhalten, um die Kriegsbereitschaft in den USA zu schüren. Zunächst wurde untersucht, was bei den US-Amerikanern den größten Abscheu erregt: Babymord. Anschließend sind "Zeugen" geschult worden, um vor einem Ausschuß des US-Kongresses und der UN-Vollversammlung "glaubwürdiger" über die irakischen Untaten berichten zu können. Diese Rolle übernahm dann beispielsweise die 15jährige Tochter des kuwaitischen Botschafters, die - als Krankenschwester getarnt - mit tränenerstickter Stimme bei ihren Zuhörern starke Emotionen auslöste. Wie sich allerdings später herausstellte, hat es die Babymassaker nie gegeben. Die vermeintliche "Zeugin" war zum Zeitpunkt der irakischen Invasion gar nicht in Kuwait, sondern bereits in den USA. Das Ziel, bei der amerikanischen Bevölkerung die Akzeptanz für einen Waffengang herbeizuführen, wurde erreicht. Wenige Tage nach den "Zeugenaussagen" beschlossen die USA die "Operation Wüstensturm". [2]

Wie in jedem Konflikt muß der Gegner, um die eigenen Handlungen zu rechtfertigen, absolut verteufelt werden. Ihm wird jegliche Menschlichkeit abgesprochen. Das Schwarz-Weiß-Denken und das Schüren von Emotionen ist für das Ausfechten von kriegerischen Auseinandersetzungen eine unentbehrliche Grundvoraussetzung. Aber wo Emotionen wüten, kommt die Vernunft viel zu kurz. Das endet leider allzu häufig im Chaos. Ob das auch für den Kosovo-Krieg gilt, ist nach wie vor offen. Es wäre deshalb äußerst wünschenswert, wenn zumindest die rot-grüne Bundesregierung endlich wieder auf den Pfad der Vernunft zurückkehren würde. Die schlagwortartigen Verlautbarungen Rudolf Scharpings, etwa die demonstrative Verurteilung Gregor Gysis im Deutschen Bundestag, sind in dieser Hinsicht wenig hilfreich. Propaganda mag gelegentlich nützen, sie kann freilich politische Lösungen auf Dauer nicht ersetzen. Oder will uns der Bundesverteidigungsminister nur auf den bereits geplanten Bodenkrieg einstimmen?

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[1] "Für Scharping gehört Milosevic vor ein Tribunal", Frankfurter Rundschau v. 22.04.1999
[2] "Babymord war PR-Lüge", Frankfurter Rundschau v. 01.04.1992

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