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09. September 2025, von Michael Schöfer
Volksverdummung und Wahlkampfgetöse Die deutsche Automobilindustrie hat den Wandel zur Elektromobilität verschlafen und leidet momentan unter schlechten Verkaufszahlen in China. Die unberechenbare Zollpolitik von Donald Trump kommt da noch obendrauf. Union und FDP, die stets so tun, als hätten sie die wirtschaftspolitische Kompetenz für sich allein gepachtet, fordern die Rücknahme des europäischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Wohlgemerkt, es geht beim Verbrenner-Verbot ausschließlich um Neuzulassungen, der bereits existierende Fahrzeugbestand ist davon nicht tangiert. Ob man allerdings mit einer Politik von gestern die Zukunft von morgen gestalten und mangelnde Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen kann, ist mehr als fraglich. [
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09. September 2025, von Michael Schöfer
Tax the rich (besteuert die Reichen) Emmanuel Macron ist an der verfahrenen Lage des Landes keineswegs schuldlos. Im Gegenteil, als er in Frankreich Präsident wurde, senkte er die Steuern für die Reichen. Die Vermögensteuer wurde abgeschafft und die Körperschaftsteuer für Unternehmen von 33 auf 25 Prozent gesenkt. Beim gemeinen Volk erhöhte er dagegen die Benzin- und Dieselsteuer, wunderte sich dann aber über die rasch aufflackernden Gelbwesten-Proteste. Doch die haben nicht viel verändert, Macron war und ist ein Präsident der Reichen. Das Verhältnis des Präsidenten zu Bernard Arnault soll eng sein, entsprechend groß wird der Einfluss des französischen Milliardärs auf die Politik eingeschätzt. Anderes anzunehmen wäre auch naiv. Mit normalen Franzosen dürfte der Präsident allerdings weniger verkehren, wie das halt beim Establishment so üblich ist. Gleich zu Gleich gesellt sich gern. [
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06. September 2025, von Michael Schöfer
Die Ratlosigkeit ist mit den Händen zu greifen Manchmal können einem Politiker echt leid tun, denn es fällt ihnen bestimmt schwer, die Bürgerinnen und Bürger richtig zu interpretieren. Nehmen wir etwa Sachsen-Anhalt, wo in einer aktuellen Umfrage die AfD (39 %) deutlich vor der CDU (27 %) liegt, was wiederum auf große Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik schließen lässt. 43 Prozent der Befragten sind mit der schwarz-rot-gelben Landesregierung unzufrieden, ihnen stehen bloß 32 Prozent gegenüber, die deren Arbeit positiv bewerten. Schlechte Aussichten für die Landtagswahl im September 2026. [
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03. September 2025, von Michael Schöfer
Steuergeschenke für Multimillionäre Ach, der böse, böse Sozialstaat. Und die gierigen Rentner oder die unsolidarischen Boomer! Die Verschonungsbedarfsprüfung gemäß §28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) kann erst ab einem zu übertragenden Vermögen von mehr als 26 Mio. Euro in Anspruch genommen werden. Ein legales Steuerschlupfloch für Multimillionäre. Wohlgemerkt: Nur für Multimillionäre, denn für Normalverdiener ist es tabu. Wer ein Mehrfamilienhaus in München vererbt oder geschenkt bekommt, zahlt dafür - je nach Verwandtschaftsgrad und daraus resultierendem Freibetrag - die volle Steuer, das Finanzamt ist da unerbittlich. [
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02. September 2025, von Michael Schöfer
Anti-Boomer-Kampagne In jüngster Zeit wird eine massive Kampagne gegen die Boomer gefahren, das sind die Jahrgänge 1956 bis 1965, die sich heute größtenteils bereits im Rentenalter befinden. Ziel dieser Kampagne, bei der sich auf wissenschaftlicher Seite DIW-Präsident Marcel Fratzscher und auf publizistischer Seite die Süddeutsche Zeitung hervortun, ist in Wahrheit der Angriff auf den Sozialstaat. Fratzscher will eine Sonderabgabe (Boomer-Soli) für "besserverdienende" Rentner einführen. Einzelheiten dazu sind dem DIW-Wochenbericht Nr. 29/2025 zu entnehmen. Doch was sind "besserverdienende" Rentner? Das DIW stellt drei Szenarien vor: [
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01.
September 2025, von Michael Schöfer
Das Bauchgefühl trügt Neuerdings ist wieder eine Debatte über den Sozialstaat entbrannt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", behauptet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dass beispielsweise die Renten durch den demographischen Wandel unter Druck geraten, ist unstrittig. Reformen sind notwendig. Die entscheidende Frage ist, was dagegen getan werden soll. Bedauerlicherweise ranken sich um die Finanzierung des Sozialstaats viele Mythen, die nicht hinterfragt werden. Da werden Behauptungen aufgestellt, für die es keine Belege gibt, und viele rechnen ihre Reformvorschläge noch nicht einmal nach. Korrektheit ist aber die Mindestvoraussetzung für politisches Handeln, denn das Bauchgefühl trügt oft und reicht deshalb nicht aus. [
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30. August 2025, von Michael Schöfer
Zeit für einen Faktencheck Faktenchecks sind beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sehr beliebt, allerdings nehmen es die Journalisten beim ÖRR mit ihren eigenen Fakten selbst nicht so genau, denn die werden dort gerne mal verdreht, sofern es ihnen opportun erscheint. Der jüngste Fall ist das ZDF-Sommerinterview mit der Co-Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner. Kritische Fragen sind natürlich völlig in Ordnung, aber wenn zu historischen Ereignissen skurrile Parallelen gezogen werden, um den Israel-Kritikern unterschwellig Antisemitismus zu unterstellen, hat das nichts mehr mit seriösem Journalismus zu tun. [
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28. August 2025, von Michael Schöfer
Wem gehört der Mensch? Ungeachtet der Schieflage bei Vermögen und Einkommen wird verstärkt über ein soziales Pflichtjahr nachgedacht. Anstatt die finanzielle Ungleichverteilung zu korrigieren, sollen Junge und Alte zu Zwangsdiensten verpflichtet werden. Johann Wadephul, damals noch kein Außenminister, sondern stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte 2024 "eine Wehrpflicht nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen". Serap Güler, heute Staatsministerin im Auswärtigen Amt, schloss sich dem an. Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig. Grotesk: Die CDU hat nicht einmal eine echte Frauenquote, die bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen zwischen den Geschlechtern durchgehend halbe-halbe macht, aber wenn es um Zwangsdienste geht, entdeckt sie plötzlich die Gleichberechtigung. [
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28. August 2025, von Michael Schöfer
Reflexhafte Einwände Neuerdings werden ja gerne die Generationen gegeneinander ausgespielt, dabei ist die wahre Kluft nicht die zwischen Jung und Alt, sondern die zwischen Reich und Arm. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank besitzen die reichsten 10 Prozent der Haushalte 54 Prozent des gesamten Nettovermögens (Stand 2023). Da die Daten jedoch auf Befragungen beruhen, die sehr vermögenden Haushalte aber selten an der Stichprobe teilnehmen, schätzt die Bundesbank deren Anteil nach Bereinigung dieser Untererfassung auf 60,5 Prozent. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Nettovermögen beträgt hingegen magere 2,4 Prozent. [
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26. August 2025, von Michael Schöfer
Die Tyrannei ist nicht mehr fern Donald Trump hat schon im Wahlkampf mit der Diktatur kokettiert: Er würde "im Falle seiner Wiederwahl nicht zum Diktator - außer am ersten Tag seiner Amtszeit". Man muss ihm attestieren, dass er konsequent darauf hinarbeitet, aus den USA peu à peu eine Diktatur zu machen. Der Gedanke lässt ihn nicht los. "Sie sagen: 'Wir brauchen ihn nicht. Freiheit, Freiheit, er ist ein Diktator, er ist ein Diktator', sagte Trump gegenüber Reportern im Oval Office. 'Viele Leute sagen: Vielleicht mögen wir einen Diktator. Ich mag keine Diktatoren. Ich bin kein Diktator. Ich bin ein Mann mit viel gesundem Menschenverstand und ein kluger Mensch." Erfahrungsgemäß hört man von ihm selten die Wahrheit. Natürlich hätte Trump am ersten Tag seiner Amtszeit nicht sofort eine Diktatur errichten können, aber in den mittlerweile sieben Monaten im Oval Office arbeitete er sich scheibchenweise an die Gewaltherrschaft heran. Durchaus mit Erfolg, denn bislang hat er von niemandem ernsthaften Widerstand zu erwarten. [
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23. August 2025, von Michael Schöfer
Dieser Wahnsinn wird kein gutes Ende nehmen Es ist eine Schande, was die Welt im Gazastreifen sehenden Auges hinnimmt. Es ist vor allem eine unglaubliche Schande für Israel selbst. Es war ein Mythos, dass die Israelis angesichts der Verbrechen, die den Juden jahrhundertelang angetan wurden, die besseren Menschen sind. Sie sind, im Guten wie im Schlechten, so wie alle anderen auch. Und diese israelische Regierung repräsentiert zweifellos das Schlechte. [
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22. August 2025, von Michael Schöfer
Wo liegt bloß dieses sagenumwobene Wolkenkuckucksheim? Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), schlug vor kurzem eine Sonderabgabe für wohlhabende Rentner vor, die er "Boomer-Soli" nannte. Sein genialer Gedanke: Boomer zahlen für Boomer. Ökonomen wirft man ja oft vor, im Wolkenkuckucksheim zu leben, ob das auch auf Fratzscher zutrifft, kann ich in Ermangelung seiner Privatadresse nicht bestätigen, halte es aber für wahrscheinlich. Die Sonderabgabe lässt er - je nach Szenario - bei 902 Euro bzw. 1.048 Euro beginnen, alle darüber liegenden Alterseinkünfte sollen mit einer proportionalen Abgabe von zehn Prozent belastet werden. Ich weiß ja nicht, wo der sagenumwobene Ort Wolkenkuckucksheim genau liegt, was ich aber mit Sicherheit sagen kann, ist, dass dort die Lebenshaltungskosten und Mieten ziemlich niedrig sein müssen, denn wo, außer in Wolkenkuckucksheim, gelten Rentner mit rund 1.000 Euro Rente als "wohlhabend" (vulgo reich)? [
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22. August 2025, von Michael Schöfer
Luftbuchungen Nun liegt die offizielle Rahmenvereinbarung für das Zollabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten vor. "Sie bestätigt: EU-Exporte in die USA sollen mit einem Basiszoll von 15 Prozent belegt werden. Der gilt auch für Autos. (…) In den nächsten drei Jahren sollen demnach europäische Unternehmen in Amerika Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar einkaufen: Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffe aus den USA könnten die Lücken füllen, die nach dem vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen, so das Argument der Kommission. Daneben steht nun auch in der Rahmenvereinbarung das pauschale Versprechen, Europa werde in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in den USA investieren." Die Zölle auf alle US-Industriegüter entfallen hingegen komplett. 15 Prozent auf alles (außer Stahl und Aluminium, für die 50 % erhoben werden) stehen somit null Prozent gegenüber. [
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20. August 2025, von Michael Schöfer
Ärztemangel? "In Deutschland gibt es nicht genügend Medizin-Studienplätze, um den Ärztemangel zu beheben", meldet der Deutschlandfunk. Jeder kennt das Problem: Wenn man einen Termin beim Arzt haben will, bekommt man einen erst Wochen oder sogar Monate später. Alle reden vom Ärztemangel, aber gibt es ihn tatsächlich? [
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13. August 2025, von Michael Schöfer
Alternative Fakten US-Präsident Donald Trump hat vor kurzem die Leiterin der Arbeitsmarktstatistikbehörde, Erika McEntarfer, entlassen, weil ihm ihre Zahlen nicht gefielen. Nun, wo er recht hat, da hat er nun mal recht. Schlechte Arbeitsmarktdaten lassen selbst den König von Amerika in einem ungünstigen Licht erscheinen. Nicht, dass noch jemand anfängt, an seiner überragenden Wirtschaftskompetenz zu zweifeln. Gott bewahre! Zum Glück ist die Rettung schon in Sicht, Trump hat nämlich E. J. Antoni zum neuen Chef des Bureau of Labor Statistics nominiert. "Unsere Wirtschaft boomt, und E. J. wird dafür sorgen, dass die veröffentlichten Zahlen EHRLICH und GENAU sind", schrieb er auf Truth Social. Ist doch sonnenklar, dass ein MAGA-Kumpel mit Zahlen viel besser umgehen kann als die von Joe Biden als Agentin ins BLS eingeschleuste McEntarfer. Zumal sie, was bei der Angelegenheit erschwerend hinzukam, auch noch eine Frau ist. Und wie wir wissen, schätzt Donald Trump an Frauen alles, bloß nicht das, was sie zwischen den Ohren haben. You can grab ’em by the … Genau! [
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06. August 2025, von Michael Schöfer
Mut zum Widerstand oder Selbstverzwergung? Was befürchtet wurde, tritt nun wie von Kritikern prognostiziert ein: US-Präsident Donald Trump stellt schon gut eine Woche nach der Zollvereinbarung mit der EU zumindest Teile der Vereinbarung wieder infrage. Die Europäische Kommission interpretiert die am 27. Juli in Schottland getroffene Absprache wie folgt: "EU-Unternehmen haben Interesse daran bekundet, bis 2029 mindestens 600 Mrd. USD (ca. 550 Mrd. EUR) in verschiedene US-Sektoren zu investieren und so die bereits erheblichen Investitionen in Höhe von 2,4 Bio. EUR weiter aufzustocken." Diese rechtlich unverbindliche Absichtserklärung hat das Weiße Haus bereits am 28. Juli etwas anders ausgelegt: "Die EU wird während der Amtszeit von Präsident Trump 600 Milliarden US-Dollar in den USA investieren. Diese neuen Investitionen kommen zu den über 100 Milliarden US-Dollar hinzu, die EU-Unternehmen bereits jedes Jahr in den USA investieren." [
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