Home | Archiv | Impressum

"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950,
britischer Schriftsteller)
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951,
französischer Schriftsteller)
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."
(Abraham Lincoln, 1809-1865,
amerikanischer Politiker)
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht, und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet Salomo)


25. März 2025, von Michael Schöfer
 Merz' Glaubwürdigkeit ist zu Recht im Keller

In der Politik wird bekanntlich oft gepokert, aber das kann wie beim Kartenspiel furchtbar schiefgehen. Verzockt hat sich etwa Friedrich Merz mit der im Wahlkampf von ihm wie ein Mantra vor sich hergetragenen Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse. Zwar hat er mit diesem Wahlbetrug die Bundestagswahl gewonnen, doch seine Glaubwürdigkeit ist jetzt im Keller, die unmittelbar nach der Wahl vorgenommene Wende um 180-Grad kommt weder bei Freund noch Feind gut an. Aber anscheinend kann die Union gar nicht anders, denn sie versucht auch bei den Koalitionsverhandlungen zu bluffen. Und die Presse macht bereitwillig mit. Allerdings ist das dilettantische Vorgehen leicht zu durchschauen.



22. März 2025, von Michael Schöfer
 Kommt davon, wenn man alles nachplappert

Kürzlich hat Lisa Nienhaus, Leiterin der Wirtschaftsredaktion, in der Süddeutschen gefordert, die Renten künftig entsprechend der Inflation zu erhöhen. Kerstin Bund, Redakteurin im Wirtschaftsteil, fordert nun das Gleiche. Angesichts der stark steigenden Verschuldung müsse man den Rentnern klarmachen, als Ausgleich ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Stichwort: Generationengerechtigkeit. Das ist anscheinend wieder einmal so eine gut klingende Forderung, die viele unüberlegt nachplappern. Dass sich die Rentenerhöhungen, wie derzeit gesetzlich festgelegt, an der Lohnentwicklung ausrichten, ist durchaus sinnvoll.



10. März 2025, von Michael Schöfer
Blamabler Anfängerfehler
CDU-Anhänger müssen am taktischen Geschick von Friedrich Merz verzweifeln. Erst lehnt die Union VOR der Bundestagswahl aus "staatspolitischer Verantwortung" die Reform der Schuldenbremse ab, um anschließend NACH der Bundestagswahl von den Grünen aus "staatspolitischer Verantwortung" die Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse einzufordern. Außerdem stimmt die Union mitten im Wahlkampf trotz gegenteiliger Aussage mit der AfD ab, CSU-Chef Markus Söder wiederum bezeichnet die Grünen überheblich als nicht regierungsfähig. Obwohl Merz lange genug Zeit hatte, auf die von der SPD und den Grünen vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse einzugehen, hat er dieses Ansinnen aus parteitaktischen Motiven heraus blockiert und dabei, wie sich nunmehr zweifelsfrei ergibt, seine Wähler betrogen.



01. März 2025, von Michael Schöfer
In Stein gemeißelte Gewissheiten lösen sich auf

Spätestens nach dem Eklat im Weißen Haus, bei dem Donald Trump und J.D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar vorsätzlich demütigten, sollte klar sein: Die USA haben sich vom Bündnis mit Europa losgesagt, die Beistandsverpflichtung des Nordatlantikvertrags ist faktisch hinfällig geworden. In Moskau und Peking knallen bestimmt die Sektkorken. Und es ist vollkommen zwecklos, dem US-Präsidenten nun unterwürfig in den Allerwertesten zu kriechen, wir Europäer müssen vielmehr endlich aufwachen und unsere Verteidigung selbst übernehmen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und kostet viel Geld, ist aber leider unumgänglich. Wer sich nämlich auf die USA verlässt, der ist verlassen. Zu dieser Erkenntnis dürften mittlerweile alle Verbündeten der Vereinigten Staaten gekommen sein, nicht bloß wir Europäer. In Südkorea, Taiwan und Japan ist man sicherlich genauso entsetzt. Von den Anrainern des Südchinesischen Meeres ganz zu schweigen.



27. Februar 2025, von Michael Schöfer
Deutsche Nuklearwaffen?

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs taucht immer wieder die Frage auf, ob Russland auch zur Aggression übergegangen wäre, wenn die Ukraine 1994 nicht auf die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen verzichtet hätte. Ob Kiew technisch in der Lage gewesen wäre, sie erfolgreich einzusetzen, steht auf einem anderen Blatt (die Ukraine sei angeblich zu keiner Zeit im Besitz der Freigabecodes gewesen). Dass Russland im Gegenzug im Budapester Memorandum die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine anerkannte, stellte sich bereits 2014 bei der Besetzung der Krim als völlig wertlos heraus. Aber hätte es Wladimir Putin wirklich gewagt, am 24. Februar 2022 eine atomar bewaffnete Ukraine anzugreifen? Eine Frage, die sich natürlich nur schwer beantworten lässt, doch der russische Diktator hätte sich den Angriff zweifelsohne sorgfältig überlegt. Da er sich bei seiner "militärischen Spezialoperation" schwer verkalkuliert hat, kann man darüber bloß spekulieren.



26. Februar 2025, von Michael Schöfer
Es gibt immer etwas zu nörgeln

Das war zu erwarten, und so läuft es ja oft: Nachdem sich in der Vergangenheit Gott und die Welt über die enorme Aufblähung des Deutschen Bundestages beklagt hat (statt 598 Abgeordnete waren es zuletzt 735), tritt nun das genaue Gegenteil ein. Jetzt wird kritisiert, dass einige Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen. Der Mannheimer Morgen sieht darin sogar eine Gefahr für die Demokratie. Haben Sie es nicht ein bisschen kleiner, Herr Pecht? Natürlich ist es für die Betroffenen Direktkandidaten frustrierend, bei der Bundestagswahl gewissermaßen einem Lotteriespiel unterworfen zu sein (Stichwort: Zweitstimmendeckung), aber was wären denn die Alternativen?



24. Februar 2025, von Michael Schöfer
Startet Friedrich Merz mit einem Wahlbetrug?

Unglaublich: Friedrich Merz startet womöglich unmittelbar nach der Bundestagswahl mit einem Wahlbetrug. Kleine Rückblende: Als das Bundesverfassungsgericht im November 2023 das Nachtragshaushaltsgesetz der Ampelregierung (SPD, FDP, Grüne) einkassierte, weil es gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstieß, jubelte die Union unüberhörbar. Geklagt hatten nämlich Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch man prophezeite ihr schon damals, dass dies ein Pyrrhussieg sei, der später einem möglichen Kanzler Merz noch heftig auf die Füße fallen werde, weil er dann den gleichen Haushaltszwängen unterworfen wäre, die die Ampelregierung quälten. Ob es nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch eine parlamentarische Mehrheit für die Reform der Schuldenbremse geben werde, sei fraglich. Da jedoch die Niederlage beim Bundesverfassungsgericht der Anfang vom Ende der Ampel war, wischte die Union solche Bedenken unbekümmert beiseite. Anregungen seitens der SPD und den Grünen, die Schuldenbremse möglichst zeitnah zu reformieren, blockte Friedrich Merz seinerzeit konsequent ab. Gewiss, es ist nicht Aufgabe der größten Oppositionspartei, der Regierung aus einer Verlegenheit herauszuhelfen. Vor allem nicht, wenn die Hilfe gegen die eigenen Prinzipien verstößt.



22. Februar 2025, von Michael Schöfer
 The biggest loser of all time

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist Donald Trump insgeheim tatsächlich ein - eigenen Angaben zufolge - "stabiles Genie" und hält nur seine Wähler für total bescheuert, weshalb er ihnen in der Öffentlichkeit ständig den Trottel vorspielt. Oder er ist wirklich ein Trottel und glaubt allen Ernstes, dass Strohhalme aus Papier explodieren. Im erstgenannten Fall hätte Trump zweifelsohne den Oscar für die beste schauspielerische Leistung der Weltgeschichte verdient, daher ist meines Erachtens der zweitgenannte Fall der wahrscheinlichere und ehrlich gesagt auch der viel, viel schlimmere, denn wer will schon im Oval Office einen Trottel sitzen sehen. Abgesehen von den 77 Millionen Amerikanern, die ihn am 5. November 2024 gewählt haben, doch die waren bedauerlicherweise ausschlaggebend.